Relevanz präsentiert die FDP.Die Liberalen im Vorfeld der parlamentarischen Diskussion in den aussenpolitischen Kommissionen (APK) ihr Strategiepapier. Die darin enthaltenen Empfehlungen im…

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deshalb beschlossen, eine ausserordentliche Versammlung zu organisieren, damit sich unsere Delegierten äussern können. Der Termin für die ausserordentliche Delegiertenversammlung wird in Kürze…

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E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.» Aussenminister Cassis sprach über die Verhandlungen mit der EU und die Einsätze in der…

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Haltung der Schweizer Akteure. Der neue aussenpolitische Ansatz des Bundesrates mittels geographischer und thematischer Strategien mehr Kohärenz in der Aussenpolitik zu schaffen, unterstützen…

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in den Gremien geregelt werden soll. Das Parlament einigte sich darauf, dass der Bundesrat die Aussenpo- litischen Kommissionen periodisch über seine Tätigkeiten informieren muss. Damit sind…

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d’automne 07. September bis 25. September 2020 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Eine (ausser)ordentliche Herbstsession Mit der Rückkehr in die heiligen Hallen des…

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4 einzugehen. Damit sollen sie alle Rechte und Pflichten, die mit der Ehe einhergehen. Ausser im Punkt des Zugangs zu Mitteln der Fortpflanzungsmedizin. Der Entwurf der Kommission…

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die Aufstockung der humanitären Hilfe um 100 Millionen Franken. Er hat eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission unterstützt. Der Bundesrat ist einverstanden - und ist schon…

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eine negative Abstimmungsempfehlung zur Begrenzungs- Initiative (Kündigungsinitiative) abgegeben. Ausser der SVP sprechen sich alle Parteien klar gegen die Initiative und damit gegen die…

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Mittelpunkt stehen weiterhin die KMU-Politik, die Tourismus- und Regionalpolitik sowie die Aussenwirtschaftsförderung. Die Räte haben das Geschäft nun verabschiedet und waren grosszügiger…

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