d’automne 07. September bis 25. September 2020 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Eine (ausser)ordentliche Herbstsession Mit der Rückkehr in die heiligen Hallen des…

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4 einzugehen. Damit sollen sie alle Rechte und Pflichten, die mit der Ehe einhergehen. Ausser im Punkt des Zugangs zu Mitteln der Fortpflanzungsmedizin. Der Entwurf der Kommission…

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die Aufstockung der humanitären Hilfe um 100 Millionen Franken. Er hat eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission unterstützt. Der Bundesrat ist einverstanden - und ist schon…

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eine negative Abstimmungsempfehlung zur Begrenzungs- Initiative (Kündigungsinitiative) abgegeben. Ausser der SVP sprechen sich alle Parteien klar gegen die Initiative und damit gegen die…

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Mittelpunkt stehen weiterhin die KMU-Politik, die Tourismus- und Regionalpolitik sowie die Aussenwirtschaftsförderung. Die Räte haben das Geschäft nun verabschiedet und waren grosszügiger…

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Interessen https://www.fdp.ch/fileadmin/documents/fdp.ch/pdf/DE/Positionen/Positionspapiere/Aussenpolitik/Mehr_zu_diesem_Thema/20180623_Eckwerte_einer_selbstbewussten_Europapolitik_d_Beschluss…

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Schweiz Tourismus 220,5 Millionen Franken bekommen, 90,5 Millionen Franken sind für die Aussenwirtschaftsförderung vorgesehen. Für die Standortpromotion sollen 17,6 Millionen Franken zur…

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Hatten wir damals im Nu 8 Millionen Kampfjetspezialisten, sind es heute etwa gleich viele Aussenminister. Dass dies im Endeffekt nicht zielführend sein kann, ist eigentlich selbsterklärend.…

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nötige Knowhow verfü- gen, um die Bewilligungskriterien zu erlassen. Entscheidend ist, dass die aussenpolitischen, völkerrecht- lichen und neutralitätsrechtlichen Grundsätze der Schweiz…

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Terrorismusstrafrecht klar zu zögerlich. Die in Vorbereitung befindliche Gesetzesreform kam nur auf äusseren Druck hin zu Stande. Der Rat hat dem Vorstoss auch mit dem Ziel zugestimmt, den…

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