beiden Räten deutlich angenommen. Das Bundesgesetz über die Velowege setzt den 2018 geänderten Art. 88 der Bundesverfassung in die Gesetzgebung um. Mit dem neuen Verfassungsartikel erhielt…

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Polen. Das Problem dabei ist, dass ein Nein zu Frontex automatisch den Kündigungsmechanismus nach Art. 7 des Schengen-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU auslöst. Um diesen rechtlichen…

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mit einer Bestellung desselben Modells folgen. Angesichts dieser weltweiten Aufrüstung, den zu erwartenden Produktionsengpässen und der damit drohenden Preissteigerung wäre die nicht…

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pour la génération de transition. Ainsi, la propo- sition du Conseil fédéral et d'une partie des partenaires sociaux d'un mécanisme d'arrosage avec renforcement de la redistribution a…

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pour la génération de transition. Ainsi, la proposition du Conseil fédéral et d'une partie des partenaires sociaux d'un mécanisme d'arrosage avec renforcement de la redistribution a…

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kritischer Infrastrukturen und zur Sicherung der Ho- heit über den Luftraum unverzichtbar. Wie zu erwarten war, wurde auch gegen diesen Beschluss ein Referendum von Links ergriffen. In einem…

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kritischer Infrastrukturen und zur Sicherung der Hoheit über den Luftraum unverzichtbar. Wie zu erwarten war, wurde auch gegen diesen Beschluss ein Referendum von Links ergriffen. In einem…

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Lösungen miteinbeziehen. In einem ersten Schritt soll der Bund von der Kompetenz Gebrauch machen, die ihm Art. 131, Abs. 2 der Bundesverfassung einräumt. Einnahmenneutralität für den Staat:…

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Idee, die eigene Wirtschaft dermassen zu behindern. Darum existiert die Emissionsabgabe in dieser Art nur in der Schweiz. Die Emissionsabgabe verteuert Investitionen In der Regel profitieren…

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Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» verlangt das Verbot jeder Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht. Faktisch bedeutet dies…

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