27 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Sie zielt darauf ab, das Kriegsmaterialgesetz zu ändern, um dem Bundesrat zu erlauben, von den Bewilligungskriterien abzuweichen, wenn es um die…

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Geschlechtsentwicklung sollen ihr Geschlecht und den Vornamen im Personenstandsregister unbürokratisch ändern lassen können. Nach dem Ständerat unterstützt auch der Nationalrat diesen…

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Die Gegnerschaft der Renteninitiative war gross. Angesichts dessen erzielt die Renteninitiative ein respektables Ergebnis, das über dem FDP-Wähleranteil liegt. Dieses Resultat war nur dank…

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Der Nationalrat hat heute einen der dreistesten politischen Kuhhandel seit 1848 beerdigt. Im Frühling hatten SP und «Mitte» gemeinsame Sache gemacht und den ultimativen Griff ins Portemonnaie…

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Kaum ein anderes Land ist so stark von den US-Zöllen betroffen wie die Schweiz. Zahlreiche Unternehmen stehen unter massivem Druck, viele kämpfen ums Überleben. Trumps willkürliche Zollpolitik…

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In welcher Welt leben die Nationalräte von SP, Grünen und Mitte? Trotz wirtschaftlicher Unsicherheit, brutalen US-Zöllen und tausenden bedrohten Arbeitsplätzen will Mitte-Links noch höhere…

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Die Schweiz hat vorerst keine Einigung mit den USA erzielt. Der Schweiz drohen US-Zölle in Höhe von 39%. Trotz intensiver Bemühungen des Bundesrates unter der Führung von Bundespräsidentin Karin…

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Mittelstand und KMU müssen sich auf tiefere Löhne und höhere Preise einstellen: Im Rahmen der Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente haben «Mitte»- und SP einen zusätzlichen Ausbau der AHV…

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Die heutigen Ankündigungen setzen einer Situation, die immer absurder wurde, ein Ende. So wurden beispielsweise Restaurants «Take away»-Verkäufe erlaubt, während die Öffnung der Terrassen…

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Die FDP nimmt die Beendigung der Verhandlungen mit Bedauern und Besorgnis zur Kenntnis. Zu viele der involvierten Akteure haben zu lange an ihren Maximalforderungen festgehalten. Sie tragen die…

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