beschlosse- nen Leistungskürzungen für junge Arbeitslose rückgängig gemacht. Er sprach sich gegen verlängerte Wartezeiten für Schul-und Studienabgänger sowie gegen Leistungskürzungen für…

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Form einer Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes. Diese Vorlage regelt, unter welchen Voraus- setzungen die Kantone Bundesbeiträge erhalten. Dieser Entwurf ist aus Sicht der FDP im Grundsatz…

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Bestimmungen zur Gleichstellung von Frau und Mann aufgenommen werden. Der Ständerat hat den Ergänzungen des Nationalrats mit gewissen redaktionellen Änderungen, die sodann vom Nationalrat…

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Traktandenlisten beider Räte waren dicht gedrängt und von unzähligen Kommissionssitzungen um 7.00 Uhr und von open-end Sitzungen am Abend umrandet. Ge- rade der Ständerat behandelte dank…

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einnahmen in der Schweiz, andere Staaten erhalten kein Besteuerungsrecht. Deshalb ist die Umset- zung der Mindeststeuer im Interesse der Schweiz. Alle anderen Lösungen würden Steuersubstrat…

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Zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung für Restaurationsbetriebe für die Verwendung von Gas- oder Elektroheizungen Mehr dazu Aktion der FDP.Die Liberalen Lausanne: Aufruf zu Take Away von pers.…

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zahlreiche von SP, Grünen und GLP befürwortete Anträge - etwa die obligatorische Sanierung von Elektroheizungen oder das Verbot von Elektroboilern – ab. Leider hat der Nationalrat die von…

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leisten. Nach der ersten Beratungsrunde in beiden Räten wurde diese Nachzahlung jedoch ohne Kürzungen durchgewunken. Als Zankapfel entpuppte sich hingegen der Nachtrag zur Beschaffung…

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le Aufgabe und benötigte weitreichende Abklärungen in Form von Berichten und Studien. Nach 12 Sitzungen der vorberatenden Gesundheitskommission des Ständerats während 2,5 Jahren ist ein…

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grundsätzlich gegenüber der Volksinitiative zu bevorzugen. Mit diesem Entscheid sind somit die Voraussetzungen geschaffen, damit eine Fristverlängerung für die Volksinitiative…

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