Der Staat muss bedürftigen Menschen mit gezielten Massnahmen helfen. Die Initiative vergisst diesen Grundsatz völlig und gaukelt der Bevölkerung fi- nanzielle Versprechen vor, die nicht…

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beste Lösung, um das wichtigste Sozialwerk auf eine gesunde und nachhaltige Basis zu stellen. Das Ziel ist klar: Eine sichere AHV-Rente auch für künftige Generationen. Die FDP kämpft mit voller…

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wettbewerblichen Ausschreibungen grundsätzlich keine ausreichende Menge angeboten wird. • Der gezielte Ausbau der Stromerzeugung im Winterhalbjahr ist wichtig. Dazu sind technologieoffene…

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Vertrauen zu gewährleisten. Der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet aus Sicht der FDP viele zielführende Änderungsvorschläge. Nachfolgend nehmen wir zu einzelnen Aspekten detailliert…

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vielversprechende Möglichkeit, die Kinderbetreuung effizient zu fördern und gleichzeitig die finanzielle Belastung für die Kantone und den Bund angemessen zu gestalten. Wir danken Ihnen für…

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Lohnabzüge) › Angenommene Vorstösse: › Motion 20.4078 von NR Silberschmidt: Netto-Null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV. › Fraktionspostulat 21.4430:…

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völkerrechtliche Recht, sich gegen Terror zu verteidigen. Die Schweiz leistet in der Region auch finanzielle Unterstützung. Es ist elementar, dass die Gelder der Bevölkerung zugute kommen und…

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Strafbestimmungen für den Anbieter und die Zielgesellschaft im geltenden Übernahmerecht uneinheitlich geregelt. So können die Organe der Zielgesellschaft sich strafbar machen, wenn sie in der…

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wichtigen Beitrag für die Forschung leisten und damit den Innovationsstandort Schweiz stärken. Das Ziel der Digitalisierung ist klar, die Umsetzung muss nun Realität werden. Neben der…

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generelle «Negativkampagnen» mit KI verbieten zu wollen, wenn dieselben visuellen Effekte mit Photoshop erzielt werden können. Was eine Negativkampagne ist, hängt vom Standpunkt ab. Zudem…

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