Stimmen an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, den Erlassentwurf und die Botschaft gemäss den Ratsbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 vorzulegen. Ein Minderheitsantrag von SR Peter Briner,…

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der Anstellung von Schweizer Lehrkräften an Schweizer Schulen, die die Lehrkräfte als private Trägerschaften anstellen. Aufgrund des Lohnniveaus, der Besteuerung und der Sozialversicherung…

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Rentenausbau stattfinden. FDP, SVP, Mitte und GLP übernehmen Verantwortung für die Stabilität des Generationenvertrags. Dies im Unterschied zur Initiative für eine 13. AHV, die die Finanzierung…

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begrüsst die vorgesehenen Grundlagen für Überwachungssysteme zur Früherkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten (vgl. Art. 11 VE EpG). Aus unserer Sicht ist es richtig, dass die…

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stark besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Es gilt ein Freibetrag von beispielsweise 100‘000 Franken pro Jahr. Der dadurch erzielte Mehrertrag wird verwendet, um die Einkommenssteuern für…

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Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe…

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"Testoffensive" der Kantone. Den letzten Nachtragskredit reichte der Bundesrat erst am 2. Juni ein. Deshalb musste der Nationalrat über einen höheren Betrag befinden als der Ständerat, der…

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Paaren offen. Gleichgeschlechtliche Paare haben die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Die eingetragene Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten…

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dieses Parlaments hat in den letzten Jahren mit einer verfehlten Energiepolitik zu dieser Misere beigetragen. Grüne und Linke verhalten sich geradezu schizophren. Einerseits unterstützen sie…

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der Armeeorganisation auf den Kernauftrag Die Armee ist heute auf die Bewältigung von sogenannten "wahrscheinlichen" Fällen ausgerichtet. Die Fokussierung auf den Kernauftrag Verteidigung bei…

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