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Jahresbericht___Rapport_annuel__2010_.pdf

Stimmen an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, den Erlassentwurf und die Botschaft gemäss den Ratsbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 vorzulegen. Ein Minderheitsantrag von SR Peter Briner,…

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20230315_VL_Movetia_d.pdf

der Anstellung von Schweizer Lehrkräften an Schweizer Schulen, die die Lehrkräfte als private Trägerschaften anstellen. Aufgrund des Lohnniveaus, der Besteuerung und der Sozialversicherung…

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Medienmitteilungen 24/02/2024

Parteipräsidenten der FDP, SVP, Mitte und GLP verpflichten sich zur raschen Erhöhung der AHV-Rente für ärmere Rentnerinnen und Rentner

Rentenausbau stattfinden. FDP, SVP, Mitte und GLP übernehmen Verantwortung für die Stabilität des Generationenvertrags. Dies im Unterschied zur Initiative für eine 13. AHV, die die Finanzierung…

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20240319_VL_EPG_d.pdf

begrüsst die vorgesehenen Grundlagen für Überwachungssysteme zur Früherkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten (vgl. Art. 11 VE EpG). Aus unserer Sicht ist es richtig, dass die…

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Blog 19/03/2021

Rückblick auf die Frühlingssession

stark besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Es gilt ein Freibetrag von beispielsweise 100‘000 Franken pro Jahr. Der dadurch erzielte Mehrertrag wird verwendet, um die Einkommenssteuern für…

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Medienmitteilungen 24/04/2024

Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen

Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe…

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20210618_FAC_Sessionsbericht_SS_2021_n.pdf

"Testoffensive" der Kantone. Den letzten Nachtragskredit reichte der Bundesrat erst am 2. Juni ein. Deshalb musste der Nationalrat über einen höheren Betrag befinden als der Ständerat, der…

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20201218_FAC_Sessionsbericht_WS_2020_n.pdf

Paaren offen. Gleichgeschlechtliche Paare haben die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Die eingetragene Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten…

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20241220_FAC_Sessionsbericht_WS_2024_d.pdf

dieses Parlaments hat in den letzten Jahren mit einer verfehlten Energiepolitik zu dieser Misere beigetragen. Grüne und Linke verhalten sich geradezu schizophren. Einerseits unterstützen sie…

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Verteidigungspolitik

der Armeeorganisation auf den Kernauftrag Die Armee ist heute auf die Bewältigung von sogenannten "wahrscheinlichen" Fällen ausgerichtet. Die Fokussierung auf den Kernauftrag Verteidigung bei…

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