einen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten vor. Diese beiden Abkommen sind die ersten von der Schweiz abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge, in denen ein automatischer…

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repräsentieren die Vielfalt der politischen Meinungen und persönlicher Hintergründe der Gesellschaft. Die Wahl durch die Bundesversammlung gewährleistet demokratische Legitimation. Mit dem Nein…

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für den Sport (170 Millionen) würden weggespart. SP und Juso verschweigen diese drastischen Folgen. Für ihre sozialistischen Träume sind sie bereit, den Service Public in der Schweiz zu…

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eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die Sicherheit in Europa und ist ein Angriff auf die…

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Fraktion die beiden SP-Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset angehört. Sowohl der Basel-Städtische Regierungsrat Beat Jans wie auch der Bündner Nationalrat Jon Pult wurden als…

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Der politische Werdegang von Rolf Schweiger begann 1970 mit seiner Wahl in den Zuger Kantonsrat, dem er bis 1974 und erneut von 1976 bis 1994 angehörte. In dieser Zeit präsidierte er vierzehn…

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Zudem muss der Bundesrat Vorschläge ausarbeiten, wie der Strafvollzug für Kriminelle aus den problematischsten Ländern (Algerien, Marokko, Tunesien) in ihrer Heimat vollzogen werden kann.…

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Die Schweiz steht am Scheideweg. Kriege, Krisen und ein instabiles geopolitisches Umfeld zwingen unser Land dazu, Prioritäten zu setzen. Welche Aufgaben soll der Staat künftig noch übernehmen –…

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en. Die Einführung des Status S durch Bundesrätin Karin Keller-Sutter war eine schnelle und unbürokratische Antwort auf die russische Aggression. Auch die 100 Mio. Franken, die die Schweiz für…

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dieses Spannungsfeldes und der zunehmenden politischen Relevanz präsentiert die FDP.Die Liberalen im Vorfeld der parlamentarischen Diskussion in den aussenpolitischen Kommissionen (APK) ihr…

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