schweizerischen Verlagerungspolitik" nicht erreichbar sind (S. 135). Die Ziele schreiben vor, dass spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels pro Jahr höchstens 650…

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Während in vielen Lebensbereichen wissenschaftliche Erkenntnisse eine Schlüsselrolle einnehmen und ein Konsens besteht, dass diese die Grundlage des Handels bilden sollen, bildet der Bereich der…

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Die FDP.Die Liberalen setzt sich konsequent für reale Fortschritte in der Gleichberechtigung und die Individualbesteuerung ein. Die Steuerpflicht sollte nicht davon abhängig sein, ob man…

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Der Bundesrat hat heute kommuniziert, dass er beim Bundeshaushalt 3.5 Milliarden Franken pro Jahr einsparen will – das ist das Sparziel bis zum Jahr 2027. Dieses Ziel liegt zwar etwas tiefer,…

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Die heutigen Ankündigungen setzen einer Situation, die immer absurder wurde, ein Ende. So wurden beispielsweise Restaurants «Take away»-Verkäufe erlaubt, während die Öffnung der Terrassen…

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Am 11. März wurde bekannt, dass das BAG einen Austausch mit Lonza über die Herstellung von Impfstoffen hatte und eine vertiefte Diskussion über diese Offerte abgelehnte, ohne den Gesamtbundesrat…

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Wir sehen es bei jeder Prämienerhöhung, bei jeder Arztrechnung im Rahmen der Franchise und bei jedem Selbstbehalt: Unser Gesundheitssystem ist zu teuer. Mit der einheitliche Finanzierung von…

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Die heute begonnene ausserordentliche Session zur CS-Rettung ist eine wichtige Gelegenheit, um die Aufarbeitung dieser Rettungsaktion zu starten. Dass die CS gerettet werden musste, ist in…

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Mit der Rückweisung des Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung gibt die Mehrheit des Nationalrates ein fragwürdiges Bild ab. Mit ihrem Rückweisungsantrag zeigt die Mitte-Partei, dass…

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Das Gesetz über die berufliche Altersvorsorge (BVG) entspricht nicht mehr der demografischen Realität und der heutigen Arbeitswelt. Die FDP ist deshalb erfreut, dass der Nationalrat eine Reihe…

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