Asylsuchenden auszuwerten; › mit 139 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung sowie 88 zu 80 Stimmen bei 28 Enthaltungen und mit 44 zu 0 Stimmen sowie 30 zu 14 Stimmen die Übernahme zweier…

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Ich erklärte dabei mehrmals, wie unser Föderalismus funktioniert und worüber wir als Nächstes abstimmen. Was mir aber deutlich vor Augen geführt wurde ist, dass die FDP Schweiz im…

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71 Stimmen bei 39 Enthaltungen und 39 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen das neue Dop- pelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Sambia; › mit 130 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 41 zu 2 Stimm…

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ich mich, dass das Parlament eine AHV-Reform verabschiedet hat, die hoffentlich auch in einer Volksabstimmung angenommen wird. Am 8. Dezember 2021 wurden Sie zum Bundespräsidenten gewählt. Was…

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braucht es nicht. Regine Sauter, Nationalrätin ZH Nein zur extremen Tabak-Initiative Am 13. Februar stimmen wir über die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» ab. Dass…

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gekennzeichnet? Ich habe sehr viel gearbeitet. Für den Bundesrat habe ich neun Vorlagen in der Volksabstimmung vertreten. Dazu gehörten Fragen, die für den Standort Schweiz entscheidend waren,…

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Stromversorgungssicherheit. Grund dafür ist die unsichere Ausgangslage nach dem Entscheid des Stimmvolkes für einen KKW-Ausstieg und dem zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien. Hinzu…

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überhaupt nicht nachvollziehbar. Die EU ist der Schweiz einen Schritt voraus Während die Schweiz darüber abstimmt, ob die Emissionsabgabe auf Eigenkapital tatsächlich abgeschafft werden sollte,…

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sein Sparkonto einzahlt?» Die Abschaffung der Emissionsabgabe, über die wir am 13. Februar 2022 abstimmen, vereinfacht es, neues Kapital zu bilden. Gerade in einer anhaltenden Krise ist das ein…

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für die akute Rentenproblematik. Ein erster Schritt ist die Reform AHV21, die im September zur Abstimmung kommt. Die Delegierten fassten vor Ort und online klar die Ja-Parole zu dieser Vorlage…

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