Forderungspapier skizziert. Ausführungsbestimmungen betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht (Art. 64a KVG) Keine Anmerkungen, die Ausführungsbestimmungen zur Änderung von…

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sein Sparkonto einzahlt?» Die Abschaffung der Emissionsabgabe, über die wir am 13. Februar 2022 abstimmen, vereinfacht es, neues Kapital zu bilden. Gerade in einer anhaltenden Krise ist das ein…

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Benjamin Mühlemann wurden einstimmig zur Co-Präsidentin respektive zum Co-Präsidenten der FDP gewählt. An der Delegiertenversammlung in Bern verbreitete sich Aufbruchstimmung, als die beiden…

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was noch gar nicht erwirtschaftet wurde. Das höchste Organ der FDP.Die Liberalen Schweiz hat sich einstimmig für die neun Forderungen ausgesprochen. Für die FDP gilt künftig: Keine neuen…

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zur Förderung innovativer Lösungen im Strassenverkehr (ÖStFV) mehrheitlich positiv. Einzelne Bestimmungen (gemäss untenstehender Auflistung) schöpfen aus unserer Sicht den gesetzlichen…

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› Volksabstimmung: Nein zur Durchsetzungsinitiative mit 263 zu 8 Stimmen, 1 Enthaltung › Volksabstimmung: Ja zum zweiten Gotthard-Strassentunnel mit 266 zu 5 bei 1 Enthaltung › Volksabstimm…

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Räte haben sich auf einen ausgewogenen Kompromiss geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Schlussabstimmung über den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Für eine zivilstandsunabhängige…

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eine allfällige Ablösung des Schweizerfrankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird. Hierfür soll Artikel 99 der Bundesverfassung (Geld- und…

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gemacht hat. So bezogen die Delegierten Stellung zu sechs Vorlagen, über die in den nächsten Monaten abgestimmt werden wird. Ja zur Renteninitiative, Nein zum gefährlichen AHV-Ausbau Deutlich…

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