Sozialisten werden nicht die Reichsten zur Kasse gebeten. Diese haben die Möglichkeiten, ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Es sind der Mittelstand und die kleine- ren und mittleren…

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Veränderungen. Rechnen wir das mal auf die Anzahl Sitzungstage der letzten vier Jahre herunter, sind das doch stolze 25 Vorstösse pro Sitzungstag. Und da sind die ganzen Fragen und Anfragen…

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bei 4 Enthaltungen und 38 zu 5 Stimmen der Bundesbeschluss über die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, mit dem sich die Schweiz am verstärkten Schutz der EU-Aussengrenze beteiligen…

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Industriepolitik. Mit den Subventionen für die Stahlwerke sägt das Schweizer Parlament am Ast, auf dem es sitzt und seinen Wohlstand aufgebaut hat. Die Schweiz braucht gute Rahmenbedingungen…

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Obergericht des Kantons Aargau und Herr Segura ist Richter am Kantonsgericht des Kantons Waadt. Beide besitzen das Anwaltspatent. …

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des Waffenrechts an die Hand genommen. Da es sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes handelt, muss die Schweiz nachziehen, andernfalls wäre die…

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schliesslich das Fass zum Überlaufen gebracht. Darum hat die Fraktion an der vorsessionalen Fraktionssitzung be- schlossen, eine dringliche Debatte während der Frühlingssession zum…

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ngskredit befasst sich nun der Ständerat. Die FDP unterstütz die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Schengen ist für die Sicherheitsbehörden von zentraler Bedeutung. Ohne Schengen…

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zwei und die viertgrösste Partei einen Sitz erhält, ausgesprochen. Fusionieren BDP und CVP und liegen sie nach den Wahlen vor uns, hätten Sie Anspruch auf zwei Sitze, wir – angenommen SP und…

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ihrer bald 20-jährigen Mitgliedschaft in der UNO bewirbt sich die Schweiz für einen nicht-permanenten Sitz im UNO-Sicherheitsrat. In einer komplexen und immer unsicherer werdenden Welt kann die…

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