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Medienmitteilungen 23/11/2023

Bundesrat unterstützt FDP-Vorschläge gegen hohe Gesundheitskosten

vergütet werden sofern sie günstiger sind als in der Schweiz. Zudem fordert die FDP mehr Transparenz hinsichtlich der Qualität von Leistungen im Gesundheitswesen. Der Bundesrat soll aufzeigen,…

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1848

175 Jahre Bundesverfassung Freisinnige legten den Grundstein für eine starke Schweiz Mit Mut, Zuversicht und Vorwärtsdrang legten die freisinnigen Staatsgründer vor exakt 175 Jahren die Basis…

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Bilanz_Legislatur-Halbzeit_2019-2023..pdf

des Parlamentsbetriebes sichtbar wurde. Chancen ergeben sich aber auch bei anderen politischen Brennpunkten der zweiten Legislaturhälfte, die im Verlauf dieser Bilanz ersichtlich werden. …

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20201221_VL_OR_Baumaegel.pdf

Käuferschaften neuer Bauten Rechnung trägt. Gesamtheitlich betrachtet hat sich das Bauvertragsrecht hinsichtlich dieser Anforderungen bewährt. Die FDP begrüsst daher, dass der Vorentwurf das…

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Blog 31/03/2022

Rückblick auf zwei Jahre Pandemie

Vertreter der Verwaltung und des Bundesrates zu Verwirrung. Die Kanalisierung der Informationen muss aus Sicht der FDP optimiert werden. Digitalisierung : Die Erstellung einer einheitlichen,…

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Blog 18/02/2021

«Datenschutz macht einen Schritt vorwärts»

Varianten sorgfältig geprüft. Heute haben wir einen ausgewogenen Kompromiss gefunden. Dieser berücksichtigt die Sicherheit, den Datenschutz und die Anwenderfreundlichkeit gleichermassen. Und wir…

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20230814_VL_ZstV_Buergerschaft.pdf

nde Gründe wieso die Schweizer Staatsbürgerschaft im Zivilstandeswesen nötig ist, sind nicht ersichtlich. Das Argument der hoheitlichen Aufgabenerfüllung ist nicht mehr zeitgemäss, weil die…

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20240705_VL_Stromgesetz.pdf

Verordnungsentwürfe des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gehen aus Sicht der FDP.Die Liberalen in einigen Punkten zu weit. Die FDP fordert, dass die…

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20240930_VL_lokale_Radio_und_elektronische_Medien.pdf

Referendumsführer gegen das Medienpaket. So kurz nach einem Volksnein ist es aus demokratiepolitischer Sicht nicht angebracht, die gleichen Massnahmen erneut zu beschliessen. - Die…

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20241220_VL_Stockwerkeigentum_d.pdf

pektieren und gleichzeitig die Entscheidungsfreiheit der Eigentümergemeinschaften zu stär- ken. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Stockwerkeigentums als Wohnform ist die geplante…

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