zweieinhalb Jahre in den Diensten der FDP und wünscht ihm alles Gute für seine weitere Karriere. Die PPK spricht sich auch gegen die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» aus.…

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Asylbereich, bei der internationalen Zusammenarbeit und im Kulturbereich etc.). Ein entsprechender Bericht wird zurzeit unter der Leitung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter erarbeitet. Um die…

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FDP.Die Liberalen begrüsst die Stossrichtung der vorliegenden Reform. Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Am 20. Oktober 2020 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)…

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unserer Sicht müssen die Prinzipien "once-only" und "digital-first" (nicht "digital-only") als Richtschnur dienen. Zentralisierung Die FDP bekennt sich zum Föderalismus. Die dezentrale und…

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Lehren aus der Pandemie zieht und eine Revision des Epidemiengesetzes (EpG) vorschlägt. Es ist richtig, möglichst viel im ordentlichen Recht zu regeln, damit im Epidemiefall möglichst wenig…

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sse verhindern und die Versorgungssicherheit mit Tierarzneimittel verbessert. Es ist ebenfalls richtig, dass mögliche Massnahmen gegen Resistenzentwicklung auf weitere antimikrobielle…

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hörigen aus Drittstaaten. Dieses Konzept ist zwar gängige Praxis, aber durch jüngste Bun- desgerichtsentscheide indirekt in Frage gestellt. Diese Klarstellung dient der Rechtssicher- heit und…

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Wahl einer nebenamtlichen Richterin oder eines nebenamtlichen Richters Die Bundesversammlung wählt Arthur Brunner (SVP) zum nebenamtlichen Richter am Bundesgericht. Arthur Brunner ist…

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Rahmen ihrer heutigen Kompetenzen weiterentwickeln sollen, ohne dass der Bund zusätzliche Gelder spricht. Totalrevision steht vor der Tür Die Totalrevision des EPD-Gesetzes wird demnächst vom…

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