keiner die FDP-Fraktion zu überzeugen. Während der Vorschlag der Minderheit I zusätzli- che flankierende Massnahmen forderte, verlangte Minderheit III die Kündigung des FZA (was die Kündi- …

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bewältigt werden können. Die Art und Weise der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen soll deshalb – zumindest in den grossen Linien – im EpG oder auf Verordnungsstufe geklärt werden und nicht…

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dauern wie der Militärdienst, neu jedoch mindestens 150 Diensttage. Heute werden die bereits geleisteten Mili- tärdiensttage angerechnet. Die Mindestzahl verlängert die Dienstzeit für jene,…

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Bestimmung übernahm der Nationalrat von der kleinen Kammer, auch hier auf Antrag einer bürgerlichen Minderheit: Wer eine Impfung, einen negativen Test oder eine Genesung von Covid-19 belegen…

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ten verkraftet werden aber auch einige Siege wurden gefeiert. Minder-Initiative Das Volk hat entgegen der Parole der FDP der Minder-Initiative deutlich mit 67.9% angenommen. Die FDP hat …

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Geberkantone wissen. Mit grosser Mehrheit lehnte er entsprechende Minderheitsanträge ab. Chancenlos blieben auch jene Minderheitsanträge, welche den Nehmerkantonen Vorschriften bei den…

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zu stärken. Umsetzung der OECD-Mindeststeuer In der Wintersession 2022, haben die beiden Räte in der Schlussabstimmung die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer verabschiedet. Die…

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keinesfalls zu spüren: «Freisinnige wollen sich stets verbessern. Das heisst, wir wollen im Grossen Rat mindestens einen Sitz zulegen und bei den Staatsratswahlen, die im Proporz gewählt werden,…

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Ansinnen. Weiterlesen 17 . Juni 2025 Weniger Jobs, wenn die SP bestimmt Staatlich verordnete Mindestlöhne führen zu weniger Jobs. Sie vernichten die Stellen der Einsteiger, der Ungelernten und…

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sozialistische… Weiterlesen 17 . Juni 2025 Weniger Jobs, wenn die SP bestimmt Staatlich verordnete Mindestlöhne führen zu weniger Jobs. Sie vernichten die Stellen der Einsteiger, der Ungelernten…

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