verhältnismässig sein und kann vor einem Gericht angefochten werden. Die Eingrenzung auf eine Liegenschaft muss ein Zwangsmassnahmengericht bewilligen. Wir schützen nicht die Freiheit der…

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gegen das Anliegen. Der Ständerat hatte dem Anliegen zu Beginn der Sommersession zugestimmt. Mit dem Nein der grossen Kammer ist das Begehren vom Tisch. Die FDP.Die Liberalen hatte das Anlie…

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hluss sieht einen Budgetrahmen von maximal sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Flieger vor. Der Beschluss enthält weder die Anzahl zu beschaffender Flugzeuge noch den…

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industriellen Prozessen und der Unterstützung von Massnahmen zum Ausbau der nationalen Infrastruktur liegen. Dazu gehören der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, einer CO2-Pipeline und/oder…

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Suisse durch die UBS in das ordentliche Recht zu überführen. FDP.Die Liberalen befürwortet die vorliegende Vorlage, da der Nutzen des PLB bereits erwiesen ist. Konkret soll mit der Vorlage…

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verteidigt die Schweiz ihr Territorium. Doch bspw. bei der Abwehr einer Rakete ist sie auf die Hilfe umliegender Länder angewiesen. Deshalb braucht es nun intensivierte Übungen mit der NATO, um…

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scheint die beiden Parteien nicht zu kümmern. FDP-Präsident Thierry Burkart: «Höhere Lohnabzüge liegen nicht drin. Der Druck auf unsere Wirtschaft nimmt diese Tage massiv zu. Die FDP ist nicht…

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geschont und eine staatliche Zweiklassenmedizin verhindert. Die Initiativen nahmen zwar berechtigte Anliegen auf, doch die vorgeschlagenen Lösungen waren untauglich. Insbesondere die…

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optimiert und die Spitzen möglichst geglättet. Ergänzend soll die Business- und General Aviation auf naheliegende bestehende Flugplätze ausgelagert werden können. Hub-Funktion und internationale…

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Benutzer der FDP-Webseite ist für die FDP.Die Liberalen und den Verein FDP-Kampagnen ein sehr wichtiges Anliegen. Das gilt auch für durch die FDP.Die Liberalen verwaltete und organisierte…

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