ewig langen Kampf in den Medien und im Ratssaal konnte das Parlament die fortschrittliche Revision im Sexualstrafrecht besiegeln. Der Nationalrat konnte sich im zentra- len Punkt der Vorlage…

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manchmal auch erklären, warum er seine Position für die Mehrheit einmal gebeugt hat. Diese Problematik konnte man gut beim Budget sehen (Details weiter unten). Hier hat die Mitte (wieder…

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Männer/Frauen, Sicherung der AHV-Finanzen bis 2030, Flexibilisierung Altersrücktritt) › Mit der AHV21 konnte eine 25 Jahre lang andauernde Blockadepolitik der Linken und Gewerkschaften …

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Privatsphäre. › Überregulierung von Entwicklungen, die sich in der Gesellschaft noch nicht etablieren konnten, bspw. die Forderungen nach Gesetzen und Verboten von künstlicher Intelligenz. …

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die hundert Prozent arbeiten, bei den Steuern entlastet werden. Höhere Arbeitspensen im Inland könnten nämlich auch die hohe Zuwanderung bremsen. Mit meiner Motion für Anreize bei einem…

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werden, dass in dieser Session auch sehr viel Wertvolles diskutiert und verabschiedet wurde. So konnte das Parlament den Tatbeweis erbringen, dass dringliche und zwingende Vorlagen wie das…

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er- bende die Mittel dafür nicht aufbringen konnten oder mangels AHV-pflichtigen Einkommens (z. B. Mutter- schaft oder Ausbildung) nicht einzahlen konnten. 2. Einführung von…

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Covid-19-Gesetz steht insbesondere das Covid-Zertifikat im Zentrum. Während die Pandemie weiter wütet, konnten dank dem Zertifikat zahlreiche Freiheiten zurückgewonnen werden, gleichzeitig…

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überbordender Bürokratie Weil die Züri-Zoo-Besucher am Grillstand theoretisch die Würste bespucken könnten, schritt der Lebensmittelinspektor ein - und verlangte die Errichtung eines…

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dass mit besonders strengen Sanktionen so gut wie alle Verkehrsteilnehmer beeinträchtig werden könnten. Strafen für alle Fahrer aller Fahrzeugtypen sind jedoch weder sinnvoll noch…

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