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Medienmitteilungen 176 Dateien 119 Blog 96 Seiten 31 Konsultationen 6
Medienmitteilungen 29/02/2024

Burkart stellt sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung

Ständerätin Johanna Gapany sowie Nationalrat Philippe Nantermod verzichten nach drei respektive acht Jahren intensiver Arbeit als Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident auf eine weitere Amtszeit.…

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Blog 16/09/2022

Für einen starken Standort Schweiz

weil neue Volumen entstehen. Der Bund rechnet schon nach fünf Jahren mit einer Zunahme an Steuereinnahmen von 350 Millionen Franken pro Jahr. Unter dem Strich bringt die Reform also mehr…

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Medienmitteilungen 08/12/2022

Vielversprechende Departementsverteilung

darf. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in ihren vier Jahren als Justizministerin das EJPD erfolgreich geführt und insbesondere in diesem Jahr mit der raschen Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge…

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Medienmitteilungen 20/09/2024

Bleiben Sie sparmutig, lieber Bundesrat!

heute kommuniziert, dass er beim Bundeshaushalt 3.5 Milliarden Franken pro Jahr einsparen will – das ist das Sparziel bis zum Jahr 2027. Dieses Ziel liegt zwar etwas tiefer, als die…

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Bericht_Sondersession_Nationalrat_2017.pdf

muss nicht zehn Jahre lang für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zah- len. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Heute zahlt der Bund während fünf Jahren für…

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Dateien - pdf

20240704_VL_IFF_d.pdf

pro Jahr auf 200'000 Franken für nationale Tätigkeiten und auf 600'000 bis 1'000'000 Franken für internationale Tätigkeiten. Der Bund würde also maximal für 400'000 bis 600'000 Franken pro Ja…

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Medienmitteilungen 15/05/2025

Teurer Alltag, weniger Lohn: Eine AHV-Reform gegen den Mittelstand

ungedeckten Rentenversprechen von «Mitte»-Links wird sie mit der Reform mehr als 11 Milliarden Franken pro Jahr eintreiben müssen. Umgelegt auf alle Haushalte bedeutet das eine jährliche…

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Medienmitteilungen 13/09/2021

FDP kämpft für umfassendes Entlastungspaket

Ein Grossteil der Wirtschaft stand in den letzten zwei Jahren – coronabedingt – unter starkem Druck. Zahlreiche Unternehmen mussten schmerzhafte Verluste hinnehmen und erholen sich nur langsam.…

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Medienmitteilungen 17/02/2022

Damien Cottier zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt

Stimmen, Olivier Feller 18 Stimmen) als Nachfolger von NR Beat Walti zum neuen Fraktionspräsidenten. 25 Jahre nach Pascal Couchepin übernimmt zu Beginn der Frühlingssession wieder ein…

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Blog 21/03/2024

Grand Slam für die Energiepolitik

Roger Federer? Das war im Jahr 2005. Federer ist mittlerweile weg. Die Erhöhung der Grimsel-Staumauer wartet jedoch immer noch auf die Bewilligung, obwohl diese ebenfalls im Jahr 2005 beantragt…

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