Signale setzt sich die FDP weiterhin für eine konstruktive Lösung ein. In dieser Hinsicht bietet die Initiative der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates einen akzeptablen Weg. Es…

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EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» und damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht-assoziierten Drittstaat behandeln wird. In der Schweiz…

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Gletscher-Initiative Ende letzten Jahres sind sich die Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) einiger geworden, dass es einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiat…

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wie das Budget-Versicherungsmodell der FDP und nicht weltfremde Vorschläge, wie die 10 Prozent-Initiative, die die Gesundheitskosten in die Höhe treibt. Gegen steigende Strompreise braucht es…

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Ballenberger Freilichtmuseum werden und soll sich weiterentwickeln können. Darüber hinaus steht die Initiative im Widerspruch zum Stromgesetz, welches im Juni vom Volk angenommen wurde und würde…

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Die Schweiz muss enger mit der NATO kooperieren (über das Programm Partnership Interoperability Initiative (PII) sowie in einem zweiten Schritt das Enhanced Opportunities Partner (EOP)). Hierfür…

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Lancierung der «Stop F-35»-Initiative durch GSoA, SP und Grüne entsprach im Grunde genommen einer Missachtung des Volkswillens. Dass die Linke nun angesichts des Krieges an der Initiative…

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Gletscher-Initiative zugestimmt. Kern der Vorlage ist ein Absenkpfad für Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2050, damit das Ziel Netto-Null erreicht werden kann. Im Gegensatz zur Gletscher-Ini…

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possible mise en œuvre de l’initiative populaire pour des multinationales responsables. La commission a fourni un gros travail afin de tenter de concilier les intérêts de l’initiative et …

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Aufgaben an den Staat zu delegieren, gerät dieses Modell leider immer stärker unter Druck. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass gewisse…

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