einstimmig die Nein-Parole und folgt damit Bundesrat, Parlament und der FDP-Liberalen Fraktion. Die Initiative würde in der Praxis jegliche Tabakwerbung verunmöglichen. Ausserdem würde eine…

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zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative. Die WAK wollte aber die Kernanliegen der Volksbegehren erfüllen. Der Ständerat stimmte der parlamentarischen Initiative der WAK…

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Steuerzahler vertreiben - wir bezahlen! Breite Allianz bekämpft schädliche Juso-Initiative Die extreme «Juso-Initiative» trifft den Mittelstand mit voller Wucht. Sie vertreibt die besten…

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Fahrzeuge. Von 20 durch die Fraktion eingereichten Motionen, Postulaten oder Parlamentarischen Initiativen wurden bereits 8 von beiden Kammern angenommen. Das entspricht doch einer…

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Signale setzt sich die FDP weiterhin für eine konstruktive Lösung ein. In dieser Hinsicht bietet die Initiative der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates einen akzeptablen Weg. Es…

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EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» und damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht-assoziierten Drittstaat behandeln wird. In der Schweiz…

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Gletscher-Initiative Ende letzten Jahres sind sich die Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) einiger geworden, dass es einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiat…

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wie das Budget-Versicherungsmodell der FDP und nicht weltfremde Vorschläge, wie die 10 Prozent-Initiative, die die Gesundheitskosten in die Höhe treibt. Gegen steigende Strompreise braucht es…

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Ballenberger Freilichtmuseum werden und soll sich weiterentwickeln können. Darüber hinaus steht die Initiative im Widerspruch zum Stromgesetz, welches im Juni vom Volk angenommen wurde und würde…

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Die Schweiz muss enger mit der NATO kooperieren (über das Programm Partnership Interoperability Initiative (PII) sowie in einem zweiten Schritt das Enhanced Opportunities Partner (EOP)). Hierfür…

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