ausgenommen) dürfen nicht angenommen werden. Offizielle Informationen und Links zu den gesetzlichen Grundlagen:…

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Schweiz ohne Armee sowie SP und Grüne den Kauf des evaluierten Kampfflugzeugs aus rein ideologischen Gründen mit der Lancierung einer Volksinitiative verhindern. Eine Volksinitiative, über die…

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soll die Qualität der Leistungen zu verbessern und den Kostenanstieg zu bremsen. Denn heute müssen aufgrund des Vertragszwangs Behandlungen von der Allgemeinheit finanziert werden, die keinen…

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diese Entwicklung ein Politik-Versagen. In den letzten Jahren wurde der Leistungskatalog der Grundversicherung stetig ausgebaut und es hat sich eine gefährliche all inclusive-Mentalität…

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von Tests und Impfungen erhöhen Im Covid-19-Gesetz konnte dank der FDP zumindest die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit sowohl der Impfpass in die Realität umgesetzt werden kann wie…

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mit FDP-Vertreterinnen und Vertretern auf Augenhöhe statt. Trotz der Corona-Pandemie viel gelernt Aufgrund der Pandemie fanden nicht alle Anlässe statt. Trotzdem konnte ich beispielsweise an…

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unser Land jährlich hunderte von Millionen an Bürokratiekosten sparen. Obwohl sich der Bundesrat im Grundsatz wiederholt für eine Reform mit einem Einheitssatz ausgesprochen hat, sind unsere…

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es, dass bei der FDP-Liberalen Fraktion genau in dieser Woche ein illustres Fraktionsmitglied aufgrund eines positiven Corona-Tests in die Isolation musste. In dieser verhängnisvollen Woche…

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straflosen Selbstanzeige gebe es keinen Grund, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Zudem seien Steueramnestien generell problematisch, da sie den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzten…

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Doch die grosse Mehrheit, die ohne Asylgrund einreisen will, muss künftig an der Grenze gestoppt oder unmittelbar zurückgeführt werden. Der Familiennachzug ist grundsätzlich strikt auf…

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