Verfassungsänderung durchgewunken. Der Ständerat nahm den entsprechenden Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung einstimmig an (bei einer Enthaltung). Bereits bei der Beratung in der…

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wichtige Abschaffung der Stempelabgabe. Auch wenn es schliesslich nur um einen kleinen Teil der gesamten Vorlage ging, nämlich die Emissionsabgabe, sollte es am Donnerstag der letzten …

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etwaiger unerfahrener Einmalbauherrschaften bzw. Käuferschaften neuer Bauten Rechnung trägt. Gesamtheitlich betrachtet hat sich das Bauvertragsrecht hinsichtlich dieser Anforderungen bewährt.…

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machen, die ihm Art. 131, Abs. 2 der Bundesverfassung einräumt. Einnahmenneutralität für den Staat: Gesamthaft - über alle Verkehrsträger hinweg - soll die Mobilität nicht verteuert werden. Neue…

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Heizungsersatz vorgenommen werden. Zudem soll der Ständerat das vorliegende Klimarahmengesetz im Gesamtkontext der Gletscher-Initiative und dem direkten Gegenentwurf beurteilen. Die FDP wird…

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bis 2024 gewählt. Bundesstrafgericht: Die VBV nahm auch die Gesamterneuerungswahl am Bundesstrafgericht in Bellinzona vor. Insgesamt wurden 18 ordentliche Richterinnen und Richter sowie…

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3. Nationalrat spricht Kredit für Digitalisierung des Zolls Der Nationalrat hat einen Gesamtkredit von 393 Millionen Franken für das Informatikprojekt DaziT der Eidgenössischen…

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dieser Legislatur gesamthaft betrachtet die meisten Gesamtabstimmung im Parlament und Volksabstimmungen gewonnen. Leider müssen wir mit dem Ende dieser Herbstsession auch von insgesamt neun …

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nehmen, damit wir eine verantwortbare und ehrliche Dauerlösung zimmern können. Wir müssen die AHV gesamthaft ansehen und erst dann Entscheide fällen. Sie erwarten, dass eine solche…

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überzeugende und mehrheitsfähige Lösung entgegenzusetzen. Positiven Trend nutzen Die FDP konnte insgesamt eine gute Grundlage schaffen, damit auch die zweite Legislaturhälfte – auch mit dem…

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