der hochgradig vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts in der die Wertebasis der Demokratien unter Druck geraten ist? Mit Ausnahme weniger Aktivitäten wie Luftraum, Cyber oder militärischer…

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031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Layout: CH Regionalmedien AG, www.chregionalmedien.ch. Druck: CH Media Print AG, www.chmediaprint.ch Nr. 1 | 16. Februar 2024 AZB / 3001 Bern / Post…

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5 Schutzstatus S: Reformen für ein glaubwürdiges Asylsystem Das Schweizer Asylwesen steht unter Druck. Der Ständerat hat nun wichtige Reformen beschlossen, um den Schutzstatus S…

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Vorbereitung befindliche Gesetzesreform kam nur auf äusseren Druck hin zu Stande. Der Rat hat dem Vorstoss auch mit dem Ziel zugestimmt, den Druck auf den Bundesrat aufrecht zu erhalten.…

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Vorberatung diskutiert, um dem Bundesrat Eckwerte zu übermitteln für eine Vernehmlassungsvorlage. Um den Druck aufrechtzuerhalten, läuft gleichzeitig auf Verfassungsebene die…

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unerfüllt bleiben, wie dank ausländischem Druck Geld aus der Schweiz herausgepresst werden kann. Ein französischer Se- natsbericht ist dabei erschreckend klar: Druck auf die Schweizer…

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g diskutiert, um dem Bundesrat Eckwerte zu übermitteln für eine Vernehmlassungsvorlage. Um den Druck aufrechtzuerhalten, läuft gleichzeitig auf Verfassungsebene die Unterschriftensammlung…

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die Sanktionierung der Hamas beschlossen und damit ei- nen starken und geschlossenen Konsens zum Ausdruck gebracht. 7 CO2-Gesetz auf Kurs Mit dem revidierten CO2-Gesetz für die Zeit von 2025…

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staatlicher Hand. Die Regulierungswut des Parlamentes in diesem Bereich ist denn auch primär Ausdruck protektionistischer und industriepolitischer Motive, die der Schweiz längerfristig…

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Frage gestellt werden. Doch sie sind Ausdruck davon, dass es zumindest im Grossteil des Parlamentes eine ehrliche, gemeinsame Anteilnahme gab, die man mit Nachdruck gegen aussen aufzeigen…

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