Verfassung vereinbar? Die Frage ist legitim, weil es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben sich mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt:…

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überrascht? So deutlich habe ich das nicht wahrgenommen. Aber es überrascht mich nicht, weil wir mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter und mir zwei bekannte Aushängeschilder haben. Frauen brauchen…

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Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die FDP setzt sich für eine Wissenschaft ohne Scheuklappen ein Der Bundesrat hatte vergangenen Juni ankündigt, das Gentech-Moratorium zum vierten Mal (!)…

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ive 'Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)' Diskussion & Parolenfassung Rede Bundesrat Ignazio Cassis Resolution zum Entlastungspaket 2027 Schlusswort Voraussichtliches Ende…

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unterstützt die FDP den Bundesrat bei der Ausweitung der COVID-Zertifizierung. Um jedoch die Unterstützung einer grossen Mehrheit der Bevölkerung zu erhalten, ist es wichtig, dass der Bundesrat…

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die Zukunft der bilateralen Beziehungen mit der EU eine positive Grundlage zu schaffen, will der Bundesrat rasch die Deblockierung des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags (jährlich ca. 120 Mio.…

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Regierungspartei, die den Bundesrat bei der Abschaffung der kostenlosen Antigentests für asymptomatische Personen unterstützt. Darum begrüsst es die FDP explizit, dass der Bundesrat auch…

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Keine Chance für 99-Prozent-Initiative Das Schweizer Stimmvolk liess sich einmal mehr nicht von der Klassenkampfrhetorik der Jungsozialisten täuschen, sondern erkannte, dass die Initiative für…

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lung in Beruf und Familie bei. Umso erfreuter ist die FDP über die heutige Auslegeordnung des Bundesrates, die mehrere Varianten für die Umsetzung der Individualbesteuerung darlegt und u.a. auf…

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