Dieser verortet bei den wichtigsten Krisenorganisationen des Bundes verschiedene Mängel unter anderem bei der Funktionsweise des Bundesstabs Bevölkerungsschutz (BSTB), die zwingend korrigiert…

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gilt es die erfolgreiche Verabschiedung des InstA durch den Bundesrat weiterzuverfolgen. Die FDP erwartet aber gleichzeitig vom Bundesrat, dass er Transparenz schafft über die erfolgten…

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Der Bundesrat lehnt die SVP-«Nachhaltigkeitsinitiative» ab. Dieser Entscheid ist richtig, da die Initiative Wohlstand, Wirtschaftsentwicklung und Sicherheit gefährdet. Gleichzeitig kündigt Bunde…

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sowie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben die Bundesfinanzen stark belastet. Für die FDP ist es deshalb wichtig, dass der Bundesrat einen Plan für eine rasche Rückkehr zu einem…

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unseren modernen Bundesstaat. Anlässlich des Jubiläums der Bundesverfassung ruft die FDP die beeindruckenden Verdienste der Staatsgründer in Erinnerung. Die Bundesverfassung von 1848, und damit…

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Bern, 12. Oktober 2023 / CW Bundesgasse 3 VL Entlastungspaket 3003 Bern Elektronischer Versand: sandra.balmer@efv.admin.ch und aurelia.buchs@efv.admin.ch Bundesgesetz über die…

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Massnahmen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die FDP fordert vom Bundesrat Ausstiegsszenarien mit klaren Kriterien Der Bundesrat hat heute angekündigt, dass er an der geltenden…

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hat heute die parlamentarische Initiative , die ein Verbot von Mandatsabgaben für Bundesrichterinnen und Bundesrichter forderte, abgelehnt. Für Nationalrat Beat Walti, der den Vorstoss…

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der Bundesrat in diesem Dossier vorwärts macht, schliesslich ist die zivilstandsunabhängige Besteuerung seit bald 20 Jahren eine freisinnige Forderung. Bedauerlich hingegen ist, dass der Bundesr…

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eine AHV, die nicht vom Gesundheitszustand der Bundesfinanzen abhängt. Der laufend steigende Bundesbeitrag an die AHV muss gedeckelt werden. Die Bundesausgaben haben sich in den vergangenen drei…

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