Zweckbindung der CO2-Abgabe für das Gebäudeprogramm aufheben wollte, scheiterte leider ebenfalls äusserst knapp. Die FDP wird diese Forderungen jedoch weiterhin parlamentarisch einbringen, …

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Sanktionen bei ungenügender Transparenz geregelt werden; › mit 124 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 42 zu 2 Stimmen das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch…

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greifenden Reduktionszieles in der CO2-Gesetzgebung, wie wir das mit unserer Fraktions-Motion „Zukunft der Energie- und Klimapolitik. Flexibilisierung der neuen CO2-Gesetzgebung" fordern. …

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Personal- und Ressourcenbedarf offen. Positive Asylentscheide sind in bestehende Aufenthaltstitel (z. B. B-Aufenthalt) einzuordnen. Ziel des Status muss eine geordnete und möglichst frühe…

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