der verschiedene rechtliche Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) erforderlich macht. In der vorlie- genden Vorlage sind verschiedene Bereiche im AIG inhaltlicher wie aber auch…

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Schweiz muss diese Standards umsetzen, damit dem Schweizer Wirtschafts- und Finanzplatz keine Wettbewerbsnachteile drohen. Einerseits werden mit der Änderung der Standards für den AIA über…

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isierung des MRA (Mutual Recognition Agreement) hat die Schweizer Medtech-Branchen faktisch über Nacht als erste von 20 Branchen vom EU-Markt ausgeschlossen. Aufwendige Produktneuzulassungen…

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jegliche Vorstösse, welche die Unabhängigkeit der SNB angreifen, abzuwehren. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der Rekordverluste der Nationalbank und ihrer auf absehbare Zeit fundamental…

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einen sehr hohen Wohlstand verfügt. Doch dieses Erfolgsmodell ist unter Druck: Krisen und Machtverschiebungen stellen die Schweiz vor zahlreiche Herausforderungen. Der Druck kommt aber nicht nur…

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bezieht, der dazu nicht berechtigt ist. Ist der Schutzstatus S auch für künftige Flüchtlingsbewegungen gemacht oder muss er reformiert werden? Der Status S ist die Ausnahme und nicht die Regel.…

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Wettbewerbsfähigkeit. Einzig die Schweiz erhebt eine Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Eigenkapital macht widerstandsfähig Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital will die FDP…

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zumindest in Betracht gezogen werden, wenn in den Medien so berichtet wird, wie das in diesem Fall gemacht wurde. Zumindest sollte der Anspruch vorhanden sein, dass dem Leser klar gemacht…

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Sicherheitslage Europa Das Ende der Geschichte ist nicht eingetreten. Krieg wird mitten in Europa als Machtmittel eingesetzt. Das führt zu mehr Unsicherheit, potenziell mehr Migration und hat…

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werden, indem eine freiwillige Teilnahme von kleinen Anlagen mit geringen Treibhausgasemissionen vereinfacht und es auf weitere Branchen ausgeweitet wird. Ziel des 3-Säulen-Konzepts der FDP ist…

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