dnung aufgeführt werden. Im Anhang 1 sind die Liste der Foltergüter, im Anhang 2 die Liste der Güter, die auch zur Folter verwendet werden können, und im Anhang 3 die Liste der Arzneimittel…

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car les coûts élevés des tests (2,1 milliards de francs pour l’année 2021, 1,6 milliard selon le budget de l’année en cours) ne peuvent plus être justifiés. Depuis le 1er avril 2022, les …

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Zur Finanzierung wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um rund 1,1 Prozentpunkte nötig oder eine Erhöhung der Lohnabzüge um knapp 1 Prozentpunkt. Zweitens ist die Initiative für eine 13.…

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Kraft sein und ab dem 3. Oktober durch die Pflichtlagerfreigabe mit Lieferpflicht abgelöst. Dadurch wird es möglich, die kurz- und mittelfristige Verfügbarkeit zu gewährleisten. 3. Die…

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remplacées à partir du 3 octobre par la libération de réserves obligatoires avec obligation de livraison. La disponibilité pourra ainsi être garantie à court et moyen terme. 3. L'économie…

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vi- deo:aeb6bd5b-0b3f-4b1d-b1a2-21c83df507ba, Stand: 12.04.2022. https://www.srf.ch/play/tv/gredig-direkt/video/mit-bundesrat-ueli-maurer?urn=urn:srf:video:aeb6bd5b-0b3f-4b1d-b1a2-21c83df507b…

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Delegierten die Ja-Parole zur Verrechnungssteuerreform (251 Ja : 3 Nein : 1 Enthaltung) und die Nein-Parole zur «Stop F-35»-Initiative (1 Ja : 236 Nein : 2 Enthaltungen). [...]…

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facebook.com/fdp.dieliberalen 3 dafür einsetzen, dass nach der Abstimmung über das CO2-Gesetz wieder konstruktive Lösungen im Parlament zustande kommen. 3. Armeebotschaft: Eine…

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Eigenständigkeit und Souveränität. Daraus ergeben sich folgende drei Hauptziele der Europapolitik der FDP: 1. Wahrung der politischen Eigenständigkeit der Schweiz (kein EU- oder EWR-Beitritt…

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Sommersession Ende Mai ist das aber wohl erst ein Vorgeschmack. Lassen wir uns überraschen... 1. Modernisierung der Zivilprozessordnung Anstoss für die Revision der eher «jungen»…

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