würde eine negative Kettenreaktion auslö- sen, denn aufgrund der „Guillotine-Klausel“ würden alle Verträge der Bilateralen I ebenfalls aufgelöst werden. Das hätte für die Schweizer Wirtschaft…

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Probleme der AHV und basierte auf dem Giesskannenprinzip. Eine Reform, die den Generationen- vertrag nicht respektiert, war zum Scheitern verurteilt. Trotzdem bestand die Mitte-Links Mehrheit…

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Oft unterbreite der Bundesrat die Genehmigung eines Vertrags der Bundesversammlung oder dem Volk. Daher solle er auch für die Kündigung des Vertrags nicht die alleinige Hoheit haben. Etwa im…

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weder ja noch nein zum Abkommen sagen wollte und als einzigen gangbaren Weg die Konsultation zum Vertragstext sah. Erinnerungen an den Entscheid zum Gripen werden wach, als eine ganze Nation…

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über die am 19. Mai abgestimmt wird. 2. Modernisierung des Versicherungsvertragsgesetz Das aktuelle Versicherungsvertragsgesetz ist seit über 100 Jahren dasselbe. Es bildet in einigen …

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Streit zwischen Bundesrat und Parlament darüber, wer für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen zuständig ist, geht in eine weitere Runde. Der Ständerat hat es abgelehnt, für die…

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Anstatt Klarheit würde die Initiative nur Rechtsunsicherheit schaffen und die Schweiz zum Vertragsbruch ermächtigen. Zudem drohte mit der Annahme der SBI die Kündigung der Europäischen …

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der Schweiz bestellten F-35-Kampfjets. Der Bundesrat ist nun gefordert, auf der Einhaltung des vertraglich zugesicherten Fixpreises zu bestehen. Für die FDP bleibt klar: Die Beschaffung der…

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werden und in erster Linie einen verhältnismässigen Sozialversicherungsschutz umfassen. Die Vertragsparteien sollten sich beide bei jedem Auftragsverhältnis zu diesem neuen Status bekennen.…

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wird die Aufgabe haben, den bilateralen Weg zu stärken und weiterzuentwickeln. Die bilateralen Verträge sind zentral für die Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes. Des Weiteren ist…

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