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Medienmitteilungen 200 Dateien 151 Blog 93 Seiten 53 Konsultationen 15
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Medienmitteilungen 200 Dateien 151 Blog 93 Seiten 53 Konsultationen 15
Blog 05/11/2021

Keine Lotterie beim Bundesgericht

ist eine Tradition, die daher rührt, dass man möglichst alle Werthaltungen, Weltanschauungen und politischen Strömungen in der Bevölkerung auch an den Gerichten abbilden will. Die…

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Blog 09/11/2021

Gegen Technokratie, Schicksalsrichter und Dunkelkammer

aufgegeben. Initiative: technokratisch und antidemokratisch Die Vorauswahl würde durch eine Fachkommission erfolgen, somit durch ein demokratisch nicht legitimiertes technokratisches Gremium.…

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Blog 10/11/2021

Berechtigtes Anliegen – falscher Weg

bewährten System miteinander Arbeitsbedingungen und Löhne aushandeln. Eine Übersteuerung mit zentralistischer Regelung durch den Bund wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Ähnlich lautende…

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Blog 10/11/2021

Ein Stück Freiheit dank Zertifikat

de Schutzmassnahmen verfügt werden, schliesslich der Lockdown. Das gesellschaftliche Leben kam praktisch zum Stillstand, Unternehmen wurden massiv eingeschränkt. Mehrere «Wellen» später verfügen…

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Blog 11/11/2021

«Wir brauchen klare Kanten»

tig. Für die FDP wünsche ich mir, dass wir unseren Sinn nicht nur über einzelne Positionen und politische Kämpfe finden, sondern auch Freude am gemeinsamen Politisieren zeigen. Es braucht die…

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Seiten

Neuauflage CO2-Gesetz

sollen in einer Übergangsphase steuerlich stärker abzugsfähig sein (Faktor von 1,5) und sämtliche energetische Massnahmen umfassen (z.B. Investitionen in nachhaltige Energieerzeugungsanlagen).…

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Medienmitteilungen 19/11/2021

FDP präsentiert liberales Konzept für Neuauflage des CO2-Gesetzes

von Ladestationen/Tankstellennetze für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge oder die Herstellung synthetischer Treibstoffe. Im Luftverkehr muss eine Beimischquote für nachhaltiges Kerosin (SAF)…

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Medienmitteilungen 24/11/2021

Verhandlungserfolg in Brüssel

der EU geebnet, im Gegensatz zur voreiligen Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags, den die aussenpolitische Kommission des Nationalrats vorschlägt.

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Medienmitteilungen 24/11/2021

Bundesrat verkennt Dringlichkeit bei der Altersvorsorge

Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz kombiniert eine Erhöhung des Rentenalters mit einer automatischen Anpassung an die Entwicklung der Lebenserwartung. Die Reform AHV21 - deren…

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Medienmitteilungen 27/11/2021

Mehrheit steht hinter dem Covid-19-Gesetz

repräsentieren die Vielfalt der politischen Meinungen und persönlicher Hintergründe der Gesellschaft. Die Wahl durch die Bundesversammlung gewährleistet demokratische Legitimation. Mit dem Nein…

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