den Wahlen ist vor den Abstimmungen. Der Bundesrat hat unsere Renteninitiative sowie die Initiative für eine 13. AHV-Rente als Abstimmungsvorlagen für den 3. März 2024 bestimmt. Das Herzstück…

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Renteninitiative überzeugt, weil sie Fairness für künftige Generationen schafft, denen heute das Stimmrecht fehlt. Dank der Renteninitiative bleibt der Generationenvertrag und die Solidarität…

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und vor allem regeln, was gemacht werden soll. Das «wie» soll auf Verordnungsstufe und in Ausführungsbestimmungen geregelt werden. Die wichtigsten Standards, Austauschformate und Applikations-…

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der Schlussabstimmung die Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer verabschiedet. Die Nein-Stimmen im Nationalrat kamen dabei von den Ratslinken (im Ständerat kam die Vorlage fast einstimm…

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stiess die Vorlage auf starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und Stände die neuen Verfassungsbestimmungen mit starker Mehrheit an. Allein das zeigt, dass das…

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Damit sollen die Räte fortan über jede Bestimmung eines Einigungsan- trags einzeln abstimmen können, so dass bei einer Ablehnung nur die betroffene Bestimmung gestrichen und nicht, wie im…

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bald: Ende Mai hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat meiner Motion Einführung eines E-Rezepts zugestimmt. Darin habe ich gefordert, dass Rezepte grundsätzlich digital ausgestellt werden.…

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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich klar für das Netto-Null-Ziel bis 2050 ausgesprochen. Dieser Entscheid bedingt eine markante Reduktion des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen. Doch die…

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sollen, wenn der Mangel eine Baute betrifft, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch bestimmt ist. Damit soll die für die Käuferschaft von neu erstellten Bauwerken und Besteller von…

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Die Stimmbevölkerung hat sich vor 10 Jahren mit der Annahme einer Revision des Raumplanungsgesetzes gegen die Zersiedelung der Schweiz ausgesprochen. «Siedlungsentwicklung nach innen» war das…

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