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Wahl einer nebenamtlichen Richterin oder eines nebenamtlichen Richters Die Bundesversammlung wählt Arthur Brunner (SVP) zum nebenamtlichen Richter am Bundesgericht. Arthur Brunner ist…

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Rahmen ihrer heutigen Kompetenzen weiterentwickeln sollen, ohne dass der Bund zusätzliche Gelder spricht. Totalrevision steht vor der Tür Die Totalrevision des EPD-Gesetzes wird demnächst vom…

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werden. FDP. Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagene KVG-Revision. Aus Sicht der FDP ist es richtig, dass die Prämien der betroffenen Personen primär durch diese selbst getragen werden,…

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über das Arbeitsgesetz hinausgehende Kompensationen für Sonntagsarbeit einzuführen (vgl. erl. Bericht Seite 4). Die FDP lehnt dies aus zwei Gründen ab: Erstens, weil das Arbeitsgesetz bereits…

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die Motion „AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen“ - eine pragmatische und zielgerichtete Lösung - ohne Gegenstimme überwiesen. Auch im Ständerat wurde die gleichlautende…

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Ehepaare aufgrund der Steuerprogression durch die Zusammenrechnung der Einkommen mehr Bundessteuern entrichten als unverheiratete Paare, ist ungerecht und kann als Motivations- und auch…

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Strasse entwickelt hat und irgendwann enden könnte, wenn er nicht neu befestigt wird. Swissmem spricht deshalb auch von einem «dringend notwendigen Service». Verhandlungsrahmen mit sektoriellen…

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h, dass sein Bericht in der Parlamenta- rischen Versammlung einstimmig angenommen wurde – seinerzeit in Anwesenheit der russischen Parlamentarierdelegation. Nicht zuletzt trug der Bericht zu den…

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Stromversorgung. Die Schweiz steht energiepolitisch vor grossen Herausforderungen. Der erläuternde Bericht zur vorliegenden Änderung der FDV zeigt deutlich auf, welche Szenarien aufgrund…

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