gewählten Richter der eidgenössischen Gerichte. Ständerat Andrea Caroni hat eine parlamentarische Initiative in diesem Sinne eingereicht. Nicht ignorieren, sondern die Fakten richtigstellen Die…

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Schülerinnen und Schüler erhalten Intensivkurse der Unterrichtssprache, bevor sie in eine Regelklasse wechseln Kinder, welche die Unterrichtssprache (noch) nicht beherrschen, sind oft…

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die Massnahmen gegen Aussen- und Innenlärm «wirtschaftlich verhältnismässig» sein müssen. Dies entspricht den Forderungen in verschiedenen Kanto- nen. So soll nach dem Willen der FDP in Zürich…

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Planungssicherheit erachtet die FDP die vorgesehene rollende Planung mit siebenjähriger Vorlaufzeit als richtig. Diese sollte jedoch ebenfalls im Schwerverkehrsabgabegesetz verankert werden. …

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die Landesverteidigung seien nur über zusätzliche Steuern oder zusätzliche Schulden möglich, der spricht dem Staat die Handlungsfähigkeit ab. Die Politik muss fähig sein, die Prioritäten neu zu…

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eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP…

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sein. Damit würden die Schweizer Richter am EGMR national stärker legitimiert – ähnlich wie die von der Bundesversammlung gewählten Richter der eidgenössischen Gerichte. [...] Kandidaten für…

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Philippe Bauer fordert, dass Migrationspartnerschaften überdacht und an unseren Bedürfnissen ausgerichtet werden (z.B. Eritrea). Die Motion des Ständerats Andrea Caroni fordert, dass gegen die…

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Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

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Das Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen…

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