bestimmte Elemente der Änderungen der Verordnung als problematisch sowie andere mit klarem Verbesserungspotenzial. 1. Parlamentarischer Auftrag wird nicht erfüllt Der Verordnungsentwurf…

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die Schuldenbremse einzuhalten und künftige Steuererhöhungen zu vermeiden. Der Bund muss das Sparpotenzial konsequent ausschöpfen. Nicht einverstanden ist die FDP hingegen mit der erhöhten…

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überprüft. Die Nutzer werden auch über Sicherheitsrichtlinien informiert, um deren Bewusstsein für potenzielle Risiken zu schärfen. Die FDP International unterstützt die e-ID Die FDP setzt…

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