Lösung braucht. Diese wurde mit der Motion Mettler/Rieder bereits im vergangenen Jahr auf den parlamentarischen Weg geschickt. Bundesrätin Baume-Schneider hat den Vorstoss als zielgerichtete…

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Die parlamentarische Initiative wurde von der FDP lanciert und unter dem Präsidium von NR Matthias Jauslin in der Subkommission «Kreislaufwirtschaft» vorangetrieben. Damit trug die FDP…

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Franken pro Person gelten. FDP.Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagene Senkung, die auf parlamentarischen Vorstössen beruht. Die Senkung der Wertfreigrenze trägt dazu bei, die heute…

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FDP-Idee schliesst Materialkreisläufe Das Parlament hat die letzten Differenzen bei der parlamentarischen Initiative zur Kreislaufwirtschaft fertig bereinigt. Das Gesetz enthält verschiedene…

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Personen, die für ein erwachsenes Kind mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufkommt. Im parlamentarischen Prozess wird abschliessend zu klären sein, ob die AHV die geeignete…

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Gesetzes bedarf oder ob Anpassungen in den bestehenden Gesetzen zielführender sind, wird im parlamentarischen Prozess abschliessend zu klären sein. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die…

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schaft. Das Massnahmenpaket des Bundesrates muss nun eingehend geprüft und der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) abgewartet werden, um Schnellschüsse zu vermeiden.

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Bundesversammlung gewählten Richter der eidgenössischen Gerichte. Ständerat Andrea Caroni hat eine parlamentarische Initiative in diesem Sinne eingereicht. Nicht ignorieren, sondern die Fakten…

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................................................................................ 17 7 Das parlamentarische Jahr 2023…

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