Fortschritte nochmals hervorzuheben: Für den Tatbe- stand der Vergewaltigung ist zukünftig keine Nötigung mehr nötig, sondern eine verbale oder nonverbale Ablehnung (inkl. des Freezing) genügen…

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teure Übung darstellen, die vielen Grenzkantonen wirtschaftlichen Schaden zufügen würde. Dringend nötig sind gezielte Kontrollen, die illegale Migranten und Kriminelle stoppen und die Sicherheit…

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tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind, während gegen illegale Einreisen eine härtere Gangart nötig sei. Obwohl in einigen Abstimmungen knapp keine Mehrheiten erreicht wurden, konnten…

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EU. Gleichzeitig machte er aber klar, dass beim Rahmenabkommen in drei Bereichen Konkretisierungen nötig sind. Damit nahm der Bundesrat unter der Führung unserer beiden Bundesräte Ignazio…

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sondern im Rahmen der Nato zu erstellen. Ohne dieses Ab- kommen mit der NATO würde die Schweiz die nötigen Daten über die Luftlage jenseits der Grenze verlie- ren. Olympia 2026 : Le CN a…

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Mehrwertsteuerprozent oder die Erhöhung der Lohnabzüge von heute 8,7 auf neu 9,4 Prozent wä- ren nötig. Belastung vor allem für den Mittelstand Diese Initiative ist letztlich unsozial. Ohne…

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Kampagnen beschränkt. Hier braucht es ein Umdenken der Wirtschaft auf mindestens drei Ebenen: › Nötig ist ein flächendeckender Informationsteppich auch ausserhalb der engen Kampagnenzeit.…

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Bestimmungen des bis Ende Jahre befristeten Covid-19-Gesetz verlängert, um falls nötig in einer nächsten Corona-Welle die nötigen Instrumente bei der Hand zu haben. Bis auf die SVP, waren sich…

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administrativen Anforderungen sowohl für betroffene Betriebe wie auch für die kantonalen Anlaufstellen nötig und vorteilhaft sein kann? Wie sieht der Austausch zwischen den verschiedenen…

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Fortschritte nochmals hervorzuheben: Für den Tatbestand der Vergewaltigung ist zukünftig keine Nötigung mehr nötig, sondern eine verbale oder nonverbale Ablehnung (inkl. des Freezing) genügen…

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