Gegenvorschlag des Bundesrates nahm der Nationalrat mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und Mitgliedern der SVP-Fraktion, die Enthaltungen…

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zum Rahmenabkommen hat sich seit Ende 2018 laufend intensiviert, weil der Bundesrat weder ja noch nein zum Abkommen sagen wollte und als einzigen gangbaren Weg die Konsultation zum …

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e. Ändert sich nun auch unser Sozialversicherungssystem (Ergänzungsleistungen, AHV-Renten, etc.)? Nein. Die Einführung einer Individualbesteuerung hat keinerlei Einfluss auf die AHV-Renten. Es…

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ist, lesen Sie weiter unten im Sessionsbericht 1. Angriff von Mitte-Links auf die Löhne abgewehrt – Nein zu höheren Steuern Der Nationalrat hat in der Herbstsession über die Finanzierung der 13.…

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im Sexualstrafrecht Die von aussen betrachte scheinbar banale Frage über «Ja ist Ja» oder «Nein ist Nein» lag nun auch dem Nationalrat als Zweitrat in der Wintersession vor. Hinter dieser…

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Gesetz hin oder her. Aber allem Extremem müssen wir eine klare Absage erteilen. Deshalb wäre ein Nein zum Antirassismusgesetz ein Zeichen, das allen meinen liberalen Ueberzeugungen…

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Infrastruktur der Zukunft für Bevölkerung und Unternehmen bauen“ › Volksabstimmung: Nein zum Raumplanungsgesetz, Nein zur Landschaftsinitiative 2.2. Aktionsplan für eine pragmatische…

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Gesetz hin oder her. Aber allem Extremem müssen wir eine klare Absage erteilen. Deshalb wäre ein Nein zum Antirassismusgesetz ein Zeichen, das allen meinen liberalen Ueberzeugungen…

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hat den Antrag der Einigungskonferenz zum Bundesbudget 2018 abgelehnt. Somit fliessen die nach dem Nein zur Rentenreform frei gewordenen Gelder in Höhe von 442 Millionen Franken im nächsten…

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Volksabstimmung: Nein zur Ecopop-Initiative mit 238 zu 1 bei 2 Enthaltungen › Volksabstimmung: Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 229 Stimmen › Volksabstimmung: Nein zur…

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