6 konkrete Massnahmen vor. Flexibilisierung der Lärmschutzvorschriften Grosse Neubauprojekte insbesondere in den Städten scheiterten in der letzten Zeit an den zu rigiden Lärmschutzmassnahmen.…

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auch das Bundesamt für Justiz. Aber es geht viel tiefer: Wer meint, zusätzliche Ausgaben für etwas dermassen Wichtiges wie die Landesverteidigung seien nur über zusätzliche Steuern oder…

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verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den…

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Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen…

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Bauer : Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig. Motion Caroni : Massnahmen gegen Ausländer, die gewaltsam dasjenige Regime unterstützen, vor dem sie angeblich…

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die zum Eingehen übermässiger Risiken verleiten, beseitigt werden müssen. Die FDP befürwortet Massnahmen, welche das Topmanagement bei Fehlverhalten stärker in die Pflicht nehmen (vgl. z.B. das…

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die Wohnungsknappheit nicht zur Wohnungsnot wird, müssen wir insbesondere in den Städten weitere Massnahmen ergreifen. Weil es in den Städten keine grossen Zonen mehr gibt, die sich für grosse…

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Unversehrtheit» gefasst. (Das Geschäft geht nicht an die Delegiertenversammlung.) Die aktuellen Massnahmen reichen aus, damit niemand gegen seinen Willen geimpft werden darf. Zudem gehört es zum…

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KMU ab und fordert stattdessen strukturelle Reformen für die nächste AHV-Sanierungsvorlage und Sparmassnahmen bei den Bundesausgaben Gemäss Stimmentscheid der Schweizer Bevölkerung wird die…

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Witwenrente, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung ein Kind hat. Das Alter des Kindes ist nicht massgebend. Ein Witwer hingegen hat nur Anspruch auf eine Witwerrente, wenn er ein Kind unter…

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