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Dateien 137 Medienmitteilungen 114 Blog 70 Seiten 38 Konsultationen 4
Blog 06/10/2023

Nicht an der Schuldenbremse rütteln

freisinnige Bundesrat Merz als Vorsteher des EFD massgeblich mitbeteiligt. Freisinnige Politik denkt langfristig und ist solide. Wäre das Gesetz über die Ausfuhr von Kriegsmaterial vor zwei…

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20231003_VL_Verlustverrechnung.pdf

Unterstützung beim Wiederaufbau eines Geschäfts würden auch neu gegründete Unternehmen mit einer längeren Aufbauphase von der Verlängerung profitieren. Damit können Anreize für Neugründungen…

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Konsultationen 02/10/2023

Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)

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20231002_VL_StGB_Verwahrung_d.pdf

Bern Elektronischer Versand: annemarie.gasser@bj.admin.ch Änderung Strafgesetzbuch (Reform lebenslange Freiheitsstrafe) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen…

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Blog 02/10/2023

Herausforderungen der Wasserbewirtschaftung

Aktivitäten bedroht. Die Bewältigung von Überschwemmungen erfordert präventive Massnahmen und langfristige Planung, während internationale Zusammenarbeit unerlässlich wird, um geteilte…

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20230929_FAC_Sessionsbericht_HS_2023_f.pdf

ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223891 https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-apk-n-2023-06-26.aspx?lang=1036…

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20230929_FAC_Sessionsbericht_HS_2023_d.pdf

ob die Falschen kamen. Es kamen jedenfalls viele. So bildete sich im Nationalratssaal eine lange Schlange von SVP-Ratsmitgliedern, die bereit waren, die Vorsteherin des EJPD mit Fragen zu…

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Blog 29/09/2023

Verwaltung digitalisieren!

Pflegende und Ärztinnen und Ärzte wieder mehr Zeit bei den Patientinnen und Patienten verbringen. Die längst fällige flächendeckende Einführung des elektronischen Patientendossiers (EPD) und die…

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Medienmitteilungen 21/09/2023

Energiestrategie jetzt überarbeiten!

Anpassung der gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben, um die Stromversorgung kurz-, mittel- und langfristig sicherzustellen. Der Bundesrat muss deshalb gegen die erwähnten Probleme umgehend…

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Medienmitteilungen 15/09/2023

SEM muss Praxisänderung rückgängig machen

spotential und belastet unser Asylsystem. Folglich wird die Schweiz ihre humanitäre Tradition langfristig nicht wahren können, wenn sie durch solche Fälle belastet wird. Darüber hinaus stellt…

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