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Dateien 94 Medienmitteilungen 69 Blog 47 Seiten 31 Konsultationen 2
Medienmitteilungen 31/05/2022

FDP unterstützt familienergänzende Kinderbetreuung

Subjektfinanzierung (die Eltern) einzuführen. Ebenfalls sollen aufgrund eines Malus-Bonus-Systems die Kantone gefördert werden, welche mehr Eigenleistungen bringen oder ausbauen. Somit bleibt…

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Medienmitteilungen 28/02/2025

Dank der FDP: Schriftliche Lehrabschlussprüfung wird nicht abgeschafft.

gezielten Anträgen bleibt die Entscheidungskompetenz über Prüfungen dort, wo sie hingehört – bei den Kantonen und Schulen.» Berufsbildung: Ein Schweizer Trumpf Die Berufslehre sei eines der…

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Medienmitteilungen 10/09/2024

Bundesrat Jans, bitte aufwachen!

ehrlichere Asylpolitik versprochen. Nun bleibt er untätig und schweigt. Schon heute ist die Lage in den Kantonen und Gemeinden angespannt. Dies darf sich durch die neuen deutschen Massnahmen auf…

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Seiten

Hart, aber fair

Vollzug der Wegweisung Alle Kantone sollen die Wegweisungsentscheide vollziehen, um eine Gleichbehandlung zwischen den abgewiesenen Asylbewerbern zu gewährleisten. Die Kantone, die…

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Dateien - pdf

20240301_VL_KVG_Inhaftierte.pdf

individuelle Prämienverbilligungen nicht erfüllt sind. Ebenfalls erachten wir es als richtig, dass die Kantone die Möglichkeit erhalten, die freie Wahl der Versicherer sowie die freie Wahl der…

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Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

mit schweizerischen Rechtsgrundsätzen und praktischen Abläufen zu prüfen. Insbesondere sollen die Kantone nicht übermässig belastet werden und die zentrale Koordinationsstelle personell wie…

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Medienmitteilungen 21/04/2021

Drei-Phasen-Modell – ein Schritt in die Freiheit

die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den Kantonen zur Konsultation. Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans ist jedoch…

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Medienmitteilungen 18/06/2023

3 x Ja für eine starke Schweiz

Bevölkerungswachstum gewappnet sein. Dank dem Nationalen Finanzausgleich werden schliesslich alle Kantone Mehreinnahmen zur Investition haben. Die SP hat zum wiederholten Mal unseren…

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Medienmitteilungen 12/09/2023

Die FDP packt an – seit 175 Jahren

bis heute prägt und erfolgreich gemacht hat. In nur 51 Tagen haben Liberale und Radikale aus 23 Kantonen dieses Meisterwerk geschaffen. In einer Zeit, in der Europa von Monarchien geprägt war,…

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Medienmitteilungen 04/04/2024

Jonas Projer zum Generalsekretär gewählt

amtete Jonas Projer u.a. als Auslandkorrespondent in Brüssel sowie als Inlandkorrespondent für die Kantone Zürich und Schaffhausen. Er wird sein Amt am 1. Juli antreten. Nach etwas mehr als zwei…

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