ehrlichere Asylpolitik versprochen. Nun bleibt er untätig und schweigt. Schon heute ist die Lage in den Kantonen und Gemeinden angespannt. Dies darf sich durch die neuen deutschen Massnahmen auf…

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Vollzug der Wegweisung Alle Kantone sollen die Wegweisungsentscheide vollziehen, um eine Gleichbehandlung zwischen den abgewiesenen Asylbewerbern zu gewährleisten. Die Kantone, die…

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individuelle Prämienverbilligungen nicht erfüllt sind. Ebenfalls erachten wir es als richtig, dass die Kantone die Möglichkeit erhalten, die freie Wahl der Versicherer sowie die freie Wahl der…

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die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den Kantonen zur Konsultation. Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans ist jedoch…

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Bevölkerungswachstum gewappnet sein. Dank dem Nationalen Finanzausgleich werden schliesslich alle Kantone Mehreinnahmen zur Investition haben. Die SP hat zum wiederholten Mal unseren…

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bis heute prägt und erfolgreich gemacht hat. In nur 51 Tagen haben Liberale und Radikale aus 23 Kantonen dieses Meisterwerk geschaffen. In einer Zeit, in der Europa von Monarchien geprägt war,…

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Stimm- und Wahlrecht auf Bundesebene. Trotzdem dauert es bis 1990 (!), bis Frauen wirklich in allen Kantonen wählen und abstimmen können. 1984: Elisabeth Kopp, Mitglied der FDP, wird als erste…

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muss unser Land aber verlassen werden. Nun ist es leider so, dass dieses Recht in verschiedenen Kantonen unterschiedlich streng ausgelegt und angewandt wird. Hauptgrund dafür war während langer…

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mit schweizerischen Rechtsgrundsätzen und praktischen Abläufen zu prüfen. Insbesondere sollen die Kantone nicht übermässig belastet werden und die zentrale Koordinationsstelle personell wie…

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«gefährdet die Attraktivität des Standorts Schweiz und damit die heutigen Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden». In seiner Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrätin…

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