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Medienmitteilungen 179 Dateien 93 Blog 74 Seiten 25 Konsultationen 1
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Medienmitteilungen 179 Dateien 93 Blog 74 Seiten 25 Konsultationen 1
Blog 17/02/2022

Wer sich gegen Frontex stellt, schafft neue Probleme

in Libyen statt. Im Oktober 2020 hat die UNO einen Waffenstillstand in Libyen verkündet, der bis heute anhält. Dennoch bleiben die Zustände in Lybien schwierig. In den letzten Jahren wurden auch…

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Bilanz Legislatur-Halbzeit

Parlamentes und der Machtverlagerung zur Exekutive hat Nachwehen produziert, die an diversen Stellen bis heute erkennbar sind. Solche Krisen sind aber immer auch als Chance und Katalysator für…

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Dateien - pdf

Bilanz_Legislatur-Halbzeit_2019-2023..pdf

s und der Machtverlagerung zur Exekutive hat Nachwehen produziert, die an diversen Stellen bis heute erkennbar sind. Klar ist auch, dass wir uns in den kommenden Jahren noch sehr regelmässig…

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Ukraine

aus Schengen/Dublin wäre verheerend. Nie zuvor war die Solidarität im Schengen-Raum gefragter als heute. Neutralität : Die Schweiz ist und bleibt neutral. Dies bedeutet: Keine Unterstützung und…

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Blog 01/03/2022

«Digitalisierung gibt es nicht zum Null-Tarif»

bereits früher, vor meiner Regierungstätigkeit in der Informatikbranche unter anderem für IBM tätig. Heute ist es die Digitalisierung, mit der wir unsere Arbeitsabläufe automatisieren und mit…

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Medienmitteilungen 04/03/2022

Solidarität mit Ukraine-Flüchtlingen

Schengen / Dublin ein zentrales Instrument für die Sicherheit unseres Landes und der EU. Bereits heute sind 150 zusätzliche Experten entlang der ukrainischen Grenze versandt worden und es werden…

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Medienmitteilungen 15/03/2022

Parteien klammern sich an richterliche Mandatsabgaben

Der Nationalrat hat heute die parlamentarische Initiative , die ein Verbot von Mandatsabgaben für Bundesrichterinnen und Bundesrichter forderte, abgelehnt. Für Nationalrat Beat Walti, der den…

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Dateien - pdf

20220318_FAC_Sessionsbericht_FS_2022_n.pdf

Initiative das Ziel. Die heute bestehenden Rechtsgrundlagen tragen den Anliegen der Initianten bereits ausreichend Rechnung. Zudem ist die Massentierhaltung bereits heute verboten, und die…

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Blog 24/03/2022

Ein Monat Krieg in Europa

FDP hat früh und klar reagiert. Wir stehen für Freiheit, Sicherheit, Solidarität und Humanität ein. Heute vor einem Monat änderte sich die Sicherheitslage in Europa schlagartig.

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Bundesräte

egierung wie heute. Nach der Gründung des Bundesstaates 1848 regierten die Freisinnigen 43 Jahre lang allein. 1891 kam ein erstes Mitglied der Katholisch-Konservativen (später CVP, heute Die…

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