Neuwahl eines FDP-Bundesrats sowie die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats nach den Wahlen 2019. Ebenfalls war er dafür verantwortlich, dass die neu zusammengesetzte FDP-Liberale Fraktion nach…

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e Kompromiss, der dank der FDP weitsichtiger und ausgewogener als die Vorlage des Bundesrates ausgefallen ist. Ähnliches muss uns auch bei der BVG-Reform gelingen, die als eines der zentralen…

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Vorlage. Ohne die Gegenwehr der FDP wäre die Kompensation noch umfassender und weniger gezielt ausgefallen. Hinzu kommt eine vertretbare Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,4 …

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erzielen, andernfalls hätten eine Handvoll Initiantinnen und Initianten mehr Einfluss auf ein Beschaffungsgeschäft als die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Dieser Präzedenzfall…

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beschlossen hat (Änderung des Covid-19-Gesetzes). Die Nachträge entfallen auf den Corona- Erwerbsersatz (1,7 Mrd.), die Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen (0,9 Mrd.) und den …

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Nationalrat stimmte dem entsprechenden Vorstoss, an dem die FDP beteiligt war, fast einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig wurde eine Motion verabschiedet, die eine gesetzliche Verankerung von…

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wird es auch in Zukunft notwendig sein, die Kapazitäten rascher und bedürfnisgerechter hochzufahren, falls eine vergleichbare Situation eintrifft. Das muss zwingend an die Hand genommen werden.…

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mit dem sie bei der Entstehung neuer Richtlinien beteiligt ist. Zweistufige Streitbeilegung Für den Fall, dass zwischen der Schweiz und der EU keine Einigkeit über die Umsetzung eines bestimmten…

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uns wird deshalb wohl mit einem Angriff auf diese Demokratien verbunden sein. Im unwahrscheinlichen Fall eines Konflikts zwischen diesen Demokratien bliebe die Schweiz neutral. Bei einem – noch…

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Gespräche in Lille, etwa mit den Vertretern aus Polen, der Slowakei oder Österreich, waren in diesem Fall sehr wichtig für mich. Ich rechnete danach jeden Tag mit einem Angriff. Am 24. Februar…

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