n Akteure – muss auch ein Korrekturmechanismus existieren. Bestimmte Aspekte, wie etwa die demographische Entwicklung der Bevölkerung oder das Patientenverhalten, sollen zwingend …

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Russland und China benennen. Russlands Aggressionspolitik bedroht Europa und das Fundament unserer demokratischen, rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Werte. Die sich daraus ergebenden…

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Allgemeine Vorbemerkungen Freie und kritische Medien spielen eine zentrale Rolle in einem demokratischen Rechtsstaat und sind wichtig für den nationalen Zusammenhalt. Durch Digitalisierung,…

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Risiken klar benennen: Russlands Aggressionspolitik bedroht Europa und die Grundlage unserer demokratischen Werte, die Rechtsstaatlichkeit und das Völkerrecht. › Bessere Antizipation und…

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werden. Opting-out-Möglichkeiten oder Schutzklauseln müssen denkbar sein. › Wahrung der direktdemokratischen Strukturen der Schweiz. Mit der dynamischen Rechtsübernahme kennt die Schweiz…

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Einigkeit und Entschlossenheit in der Verteidigung ihrer Interessen und Werte müssen die Antwort der Demokratien sein. Vor diesem Hintergrund gewinnt die NATO wieder an Bedeutung und rüstet…

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Sozialausgaben pro Kopf sind in dieser Zeit um ein Drittel gestiegen. Ohne unser Sozialmodell demontieren zu wollen, ist die Maschinerie ins Stottern geraten. Bei jedem Problem findet sich ein…

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Wermuth. Die Linke will mit einer als «Paket» getarnten 15-Milliarden-Verschuldung die Schuldenbremse demolieren, Sparleistungen verhindern und erst noch die Hilfe für die Ukraine zusätzlich zu…

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– weniger Staat». Hunziker betonte jedoch, dass dies keine Staats- feindlichkeit oder soziale Demontage bedeute: «Wir Freisinnigen sagen Ja zum Staat und möchten ihn dort stark sehen, wo er…

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Als Mitglied der staatspolitischen Kommission bin ich nun unter anderem für Migrationsthemen, Demokratie und Datenschutz zuständig. Ich finde es wichtig, dass man als Politiker ein Generalist…

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