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Vierjahresplänen), um bis in spätestens 12 Jahren alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen der Bun- desverwaltung für die Produktion von Strom aus Photovoltaik auszurüsten. Zudem soll er die…

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China ist für die Schweiz der drittwichtigste Handelspartner – nach Deutschland und den USA. Aufgrund der zunehmenden politischen Relevanz präsentierte heute das Aussendepartement seine Ziele…

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wird; › mit 157 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung und 41 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Änderungen im Bun- desgesetz über das Informationssystem für den Ausländer-und den Asylbereich, die die…

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Die FDP unterstützt seit jeher die Individualbesteuerung und begrüsst daher die Rückweisung. Das Bun- desratsmodell schafft administrative Aufwände für die kantonalen Behörden, ohne dass das…

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Legislatur- periode das neu strukturierte Asylgesetz gut, mit dem die Asylverfahren beschleunigt und in Bun- deszentren durchgeführt werden. Die Beschleunigung, die am 1. März 2019 in Kraft…

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Kreislaufwirtschaft: Der Ständerat hat einem Postulat von SR Ruedi Noser zugestimmt, das vom Bun- desrat einen Bericht verlangt, der aufzeigen soll, wo relevante Potenziale für höhere…

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Enthaltun- gen eine Motion seiner Energiekommission angenommen, die von der FDP initiiert wurde. Auch der Bun- desrat will die Liberalisierung vorantreiben und hat darum den Vorstoss zur…

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besetzt. Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Als neues Mitglied wählte die vbv Bun- desstrafrichter Stefan Heimgartner (CVP) für den Rest der Amtsperiode 2015 bis 2018.…

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