Delegierten verstanden die Notwendigkeit dieses Gesetzes und unterstützten es mit 197 Ja, gegen 52 Nein und 5 Enthaltungen. Sein Inkrafttreten würde dem Bundesamt für Polizei neue Instrumente…

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Die Impfung ist derzeit die einzige Möglichkeit, um raschmöglichst zur Normalität zurückzukehren. Es ist höchste Zeit, nun endlich Gas zu geben und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die…

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Fraktion (Sprecher NR Fluri). 5G-Antennen. Rechtsverweigerung bei der Bearbeitung von Baugesuchen? Text Im Februar 2019 sind die Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G versteigert…

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betroffenen Betriebe ist dies katastrophal. Einzig die von der FDP schon länger geforderte Lockerung der 5er-Regelung wurde umgesetzt. Tempo und Nutzen von Tests und Impfungen erhöhen Im…

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Defizite auf. Wenn jetzt nichts unternommen wird, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bis 2030 um 4,3 Milliarden Franken. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass künftige Generationen…

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Die Finanzierungslücke wird von Jahr zu Jahr grösser und erreicht 2030 ohne Gegenmassnahmen gegen 5 Millionen Franken. Innert fünf Jahren, bis 2035, verdoppelt sie sich anschliessend nochmals…

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Kinder bei privaten Versammlungen nicht mehr zählen: Das private Versammlungsverbot in Innenräumen bis 5 Personen ist eine massive Einschränkung des Privat- und Familienlebens. Zumindest sind…

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wichtig, dass wir vermitteln, dass 5G eine Weiterentwicklung der 3G- und 4G-Technologie ist. Zudem braucht es praktische Anwendungen aus der Realität, um den Nutzen von 5G zu demonstrieren.»…

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Zahlen und Fakten Exporte nach China: 409 Mio. CHF (1990); 3,4 Mrd. CHF (2005); 13,4 Mrd. CHF* (2019). Importe aus China: 412 Mio. CHF (1990); 3,3 Mrd. CHF (2005); 14,9 Mrd. CHF (2019).…

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Anfang an unterstützt und fordert, dass diese möglichst rasch zugänglich gemacht wird. 3 3. Covid-19-Geschäftsmietegesetz endgültig abgelehnt Beim…

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