gute Zeiten hinter uns, und eine ganze Politikergeneration hat das Geld mit beiden Händen ausgegeben. Über Jahrzehnte hatte eine Mehrheit des Parlaments das Gefühl, alles sei möglich. Diese Zeit…

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nicht die Aufgabe, den souveränen Willen der Staaten in diesem Bereich zu ersetzen. Es ist daher Zeit, dass die Vertragsstaaten dem Gericht klare Leitlinien erteilen und es auf seine…

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Gewalttaten begehen, um das Regime zu verteidigen, vor dem sie angeblich geflohen sind. Es ist höchste Zeit, dass die anderen Parteien diese Vorschläge unterstützen, um konkrete Lösungen für die…

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ein. Die Erfahrung zeigt aber, dass nach Krisen eine Tendenz zur Überregulierung besteht. Es ist Zeit, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Wir brauchen gezielte Regulierungen, die…

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des Umweltschutzgesetzes soll das Bauen an lärmigeren Wohnlagen wieder einfacher machen, bei gleichzeitiger Erhaltung des Lebensstandards. Doch das reicht nicht. Um sicherzustellen, dass die…

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Parteipräsidium dankt ihm herzlich für seinen grossen Einsatz zugunsten der Partei sowie die gute, jederzeit kollegiale Zusammenarbeit und wünscht ihm auf seinem weiteren beruflichen und…

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im Kulturbereich etc.). Ein entsprechender Bericht wird zurzeit unter der Leitung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter erarbeitet. Um die nötige Zeit für einen ernsthaften Sparprozess zu haben,…

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55 Jahre oder älter sind. Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Änderung jünger als 55 Jahre alt sind, ist eine Übergangszeit von 24 Monaten vorgesehen. Die…

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ojektes, eine digitale Kommunikation mit den Sozialversicherungen der 1. Säule zu ermöglichen. Zurzeit sind die Informationen für die Versicherten auf verschiedenen Portalen der einzelnen…

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Die Covid-19-Pandemie hat sowohl die Stärken als auch gewisse Schwächen des Föderalismus in Krisenzeiten aufgezeigt. Der Föderalismus zeigt seine Stärke, wenn lokale Initiativen (wie etwa…

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