FDP nimmt die Beendigung der Verhandlungen mit Bedauern und Besorgnis zur Kenntnis. Zu viele der involvierten Akteure haben zu lange an ihren Maximalforderungen festgehalten. Sie tragen die…

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soll auch die Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren. Darum befürworten wir die Aktivierung des Schutzstatus S, der einen unbürokratischen Einreise- und Aufnahmeprozess ermöglicht.…

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Mühlemann und Andrea Bettiga mühelos verteidigen. Beide schafften die Wiederwahl an erster respektive vierter Stelle. Die FDP Schweiz dankt den beiden für ihren langjährigen Einsatz für einen…

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die konsequent hinsteht und Verantwortung übernimmt. Wir präsentieren machbare Lösungswege und lavieren nicht. Wir schmieden Kompromisse und sind bereit, im Interesse unseres Landes anderen…

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die Grundkompetenzen zu besinnen, die zunehmende Bürokratie zu stoppen, die Beherrschung einer der vier Landessprachen zu priorisieren und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Die FDP als…

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Baubewilligung; die Antragsteller kommunizieren mit einer zentralen Verwaltungsstelle, die alle involvierten Verwaltungsstellen koordiniert. Erhöhung der Ausnützungsziffer Die bestehenden…

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Ermessen Finanzhilfen zu gewähren. Die Finanzhilfen werden jeweils für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren gewährt. Die Finanzhilfen dürfen a) in jedem Tätigkeitsbereich nicht höher als…

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eingesetzt. Weitere Mitglieder dieser Kommission sind Ständerat Andrea Caroni, die Nationalräte Olivier Feller, Andri Silberschmidt, Beat Walti und Philip Mosimann, Präsident der «Freunde der…

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kosten jährlich 4,2 Milliarden Schweizerfranken und verschärfen die Schieflage im AHV-Fonds damit gravierend. (Ja: 2, Nein: 323, Enthaltungen: 11). Keine Zentralisierung im Gesundheitswesen Die…

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d. Eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Massnahmen der vergangenen Jahre kommt in den Rat. Vier Buchstaben stehen hier für eine Revolution EFAS. Hinter dem etwas technisch klingenden…

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