Priorität. Denn die Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben von morgen. Im Rahmen des heute vorgestellten «Entlastungspakets 27» fordern wir eine konsequente Reduktion der Ausgaben. Der…

Ergebnis anzeigen

Cramer Regierungsrat LDP Stephanie Eymann Regierungsrätin LDP Philippe Müller Regierungsrat Didier Castella Regierungsrat Romain Collaud Regierungsrat Nathalie Fontanet Regierungsrätin Anne…

Ergebnis anzeigen

Stossrichtung der vorliegenden Reform. Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Am 20. Oktober 2020 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Sache Beeler gegen die…

Ergebnis anzeigen

dass ältere Arbeitnehmende die Stelle häufiger verlieren als Jüngere. Was aber stimmt: Wenn sie ihre Stelle verlieren, brauchen sie länger als Jüngere, um eine neue Stelle zu finden. Auch…

Ergebnis anzeigen

derzeit die einzige Partei, die sich gegen die Mehrbelastung von rund 3’000 Franken pro Haushalt stelle. Burkart: „Nun zählt es, dass sich jene engagieren, die keine solchen Lohnabzüge und…

Ergebnis anzeigen

Beziehungen in Frage gestellt: die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Schengen-Raum. Es ist tatsächlich so: Die Begrenzungsinitiative hat die Bilateralen I in Frage gestellt, das Referendum…

Ergebnis anzeigen

das verfolgte Ziel hinaus. Die faktische Gleichstellung an Finanzintermediären ist nicht gerechtfertigt. Wir danken Ihnen, für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung…

Ergebnis anzeigen

Frage stellt sich, ob sich der Liberalismus damit endgültig durchgesetzt hat. Die Frage stellt sich weiter, ob eigentlich liberale Parteien damit entbehrlich geworden seien. Und weiter stellt…

Ergebnis anzeigen

Konsequente Durchführung der Dublin-Überstellungen › Konsequente Durchführung der Dublin-Überstellungen Asylsuchende, die bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt haben,…

Ergebnis anzeigen

FGG und nicht mehr, wie bis anhin, im Heilmittelgesetz verankert werden. Die dem Gesetz unterstellten Güter sollen in Anhängen zur Ausführungsverordnung aufgeführt werden. Im Anhang 1 sind…

Ergebnis anzeigen