Philippe Bauer fordert, dass Migrationspartnerschaften überdacht und an unseren Bedürfnissen ausgerichtet werden (z.B. Eritrea). Die Motion des Ständerats Andrea Caroni fordert, dass gegen die…

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Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

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Das Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen…

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zweieinhalb Jahre in den Diensten der FDP und wünscht ihm alles Gute für seine weitere Karriere. Die PPK spricht sich auch gegen die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» aus.…

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Asylbereich, bei der internationalen Zusammenarbeit und im Kulturbereich etc.). Ein entsprechender Bericht wird zurzeit unter der Leitung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter erarbeitet. Um die…

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FDP.Die Liberalen begrüsst die Stossrichtung der vorliegenden Reform. Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Am 20. Oktober 2020 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)…

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unserer Sicht müssen die Prinzipien "once-only" und "digital-first" (nicht "digital-only") als Richtschnur dienen. Zentralisierung Die FDP bekennt sich zum Föderalismus. Die dezentrale und…

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Lehren aus der Pandemie zieht und eine Revision des Epidemiengesetzes (EpG) vorschlägt. Es ist richtig, möglichst viel im ordentlichen Recht zu regeln, damit im Epidemiefall möglichst wenig…

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sse verhindern und die Versorgungssicherheit mit Tierarzneimittel verbessert. Es ist ebenfalls richtig, dass mögliche Massnahmen gegen Resistenzentwicklung auf weitere antimikrobielle…

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hörigen aus Drittstaaten. Dieses Konzept ist zwar gängige Praxis, aber durch jüngste Bun- desgerichtsentscheide indirekt in Frage gestellt. Diese Klarstellung dient der Rechtssicher- heit und…

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