erung dar, und befriedigende Gründe wieso die Schweizer Staatsbürgerschaft im Zivilstandeswesen nötig ist, sind nicht ersichtlich. Das Argument der hoheitlichen Aufgabenerfüllung ist nicht…

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gezogen werden können. Das EJPD steht hier in der Pflicht, langfristige Strategien mit Einbezug der nötigen Organe zu entwickeln. Die FDP fordert: › Taskforce Asyl einsetzen (Motion…

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zusätzliche Strom im Sommer eingespeist werden können. Dadurch ist ein massiver und teurer Netzausbau nötig, den es nicht braucht. Die Solarpflicht-Initiative der Grünen ist somit unnütz und…

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stabilisieren. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Eine freisinnige Finanzpolitik ist nötiger denn je Die Schuldenbremse ist seit 20 Jahren ein bewährtes Instrument der Schweizer…

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Eingriffe deutlich weniger und für den Patienten ist es auch angenehmer, weil er nicht länger als nötig im Spital bleiben muss. Patienten profitieren zudem vom Umstand, dass die Gefahr einer…

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Handlungsbedarf Das Phänomen «Stalking» kann zwar in einigen Fällen unter die Straftatbestände der Nötigung oder Bedrohung subsumiert werden, in vielen einschneidenden Fällen (sog. «weiches…

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sagen Ja zum Staat und möchten ihn dort stark sehen, wo er zur Lösung gesell- schaftlicher Probleme nötig ist. Wir wollen ihn aber nicht überall und vor allem dort nicht, wo der Einzelne und…

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einen Zeitrah- men fest. Dank Transparenz können Leistungserbringern ihre Stärken erkennen und, wo nötig, pas- sende Kooperationspartner identifizieren. Ebenfalls können Patienten und ihre…

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Fortschritte nochmals hervorzuheben: Für den Tatbestand der Vergewaltigung ist zukünftig keine Nötigung mehr nötig, sondern eine verbale oder nonverbale Ablehnung (inkl. des Freezing) genügen…

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Die Sicherstellung des Datenschutzes ist durch geeignete Zertifizierungsprozesse zu wahren, um das nötige Vertrauen zu gewährleisten. Der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet aus Sicht der…

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