Rolle des Europäischen Gerichtshofs kritisiert. Der neue Entwurf sieht hier keine wesentlichen Änderungen vor. Man muss den Leuten nichts vormachen: Das neue Abkommen wird auch Nachteile für die…

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Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem…

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Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem…

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dürfen. Gezielte Regulierungen und Schnellschüsse vermeiden Die FDP setzt sich weiterhin für eine neue Finanzplatzstrategie ein. Die Erfahrung zeigt aber, dass nach Krisen eine Tendenz zur…

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unzureichend. Die Verschärfungen des Raumplanungsrechtes haben ebenso dazu geführt, dass die mit Wohnungen neu bebaubaren Flächen rar geworden sind. Dafür gibt es nur eine nachhaltig wirkende…

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är der FDP Schweiz hat Jon Fanzun entschieden, sich einer neuen berufliche Herausforderung zu stellen. Damit gibt er der Partei und dem neuen Generalsekretär die Möglichkeit, mit genügend…

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dezentraler Lösungen genutzt werden. Braucht es ein neues Gesetz? Die FDP setzt sich für eine schlanke Regulierung ein. Die Frage, ob es eines neuen Gesetzes bedarf oder ob Anpassungen in…

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auch auf Verordnungsstufe beibehalten werden, damit die gesetzlichen Grundlagen den Einsatz der neuesten und geeignetsten Überwachungsmethoden ermöglichen. Die Überwachung von Pandemien und…

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Damit wird der Zugang der Bevölkerung zu innovativen und qualitativ hochstehenden Therapien und neuen Produkten gewährleistet. 2. Digitalisierung bei der Verschreibung, Abgabe und Anwendung…

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erneuerbaren Energien in den Bereichen Wasserkraft, Solar- und Windenergie. Insgesamt leisten die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung unserer…

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